Pressemitteilung zur PK, Bündnis für Moers
Wir wollen die Gelegenheit nutzen, sowohl über die, seit 2014 als gestaltende Mehrheit im Rat der Stadt Moers geleistete Arbeit zu reden, als auch über die Schwerpunkte unserer Arbeit für die Zeit bis zur Kommunalwahl September 2020.
Wie 2014 vereinbart haben wir uns zur Halbzeit zusammengesetzt, um die, bis 2020 bestehende, Kooperationsvereinbarung einer Überprüfung und Aktualisierung zu unterziehen.
Einvernehmlich wurde die bisherige Zusammenarbeit als konstruktiv, positiv und erfolgreich gewürdigt. Es ist gemeinsam gelungen, das Bündnis für Moers als die gestaltende Kraft im Moerser Rat zu etablieren und dies auch in die Bürgerschaft hinein zu vermitteln.
Hervorgehoben wurde insbesondere, dass sich der konstruktive und sachorientierte Umgang miteinander gerade auch in den Fällen bewährt hat, in denen es galt aus gegensätzlichen Auffassungen eine gemeinsame Haltung zu entwickeln.
Diese erfolgreiche Zusammenarbeit ist die beste „Visitenkarte“ für eine Fortsetzung des Bündnisses für Moers auch nach 2020.
Konkret soll endlich wieder ein nennenswerter sozialer Wohnungsbau in Moers, in Zusammenarbeit mit den Unternehmen der Wohnungswirtschaft, auf den Weg gebracht werden. Gemeinsames Ziel ist, sich mit der Wohnungswirtschaft auf eine feste Quote, einem fest zu vereinbarenden Anteil von Sozialwohnungen bei Wohnungsneubauten zu verständigen, um insbesondere jungen Familien in Moers eine Perspektive zu verschaffen. Wir wollen für eine gute Durchmischung in den Quartieren sorgen und Ghettobildungen vermeiden.
Die präventive, erfolgreiche innovative Seniorenarbeit in Moers ermöglicht vielen älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern einen deutlich längeres, eigenständig organisiertes und selbst gestaltetes Leben in den eigenen vier Wänden und ist darüber hinaus deutlich kostengünstiger als eine stationäre Unterbringung. Die innovative Seniorenarbeit in Moers muss nachhaltig weiter entwickelt und auf Dauer finanziert sein, das betrifft insbesondere den kontinuierlichen Ausgleich von Tariferhöhungen.
Wohnen in der Stadt ist ein zentrales Thema, bei dem sich das Bündnis für Moers dafür einsetzen wird Wohnen in der Stadt vorzugsweise unter energetischen und ökologischen Gesichtspunkten zu realisieren und mindestens eine zusammenhängende Siedlungsfläche als Ökobaugebiet unter entsprechender Bauleitplanung auszuweisen.
Den Bündnispartnern ist wichtig ein Mobilitätskonzept im Umweltverbund (Bus, Bahn, Fahrrad) zu entwickeln, dass Radfahrer und ihre Interessen stärkt, für bessere Radwege und die Vermeidung von Unfallschwerpunkten sorgt und den ÖPNV stärker in die Pflicht nimmt. Im Rahmen eines E-Mobilitätskonzeptes soll eine Ladeinfrastruktur für E-Bikes und E-Cars entstehen. Eine Anbindung an den Radschnellweg Ruhr über die neue A 40 Brücke hinweg hält das Bündnis für zwingend notwendig sowie die Planungen von Rad-Trassen über Moers hinaus, zu den Wir 4 Standorten und zur Hochschule Rhein-Waal.
Ebenso wie Wohnen und Leben in Moes für junge Familien attraktiver gestaltet werden soll, wollen wir junge Menschen ermuntern, ihre Mitwirkungs- und Selbstbestimmungsrechte auf kommunaler Ebene engagiert zu nutzen. Hierzu sollen neue Wege gesucht und aufgezeigt werden, die politisches kommunales Handeln, auch bei der Haushaltsgestaltung, sichtbar, transparent und nachvollziehbar machen.
Das Bündnis für Moers begrüßt und begleitet hier auch die regelmäßigen Gesprächsforen der Fachbereiche unserer Verwaltung mit den Bürgern in den Quartieren und Stadtteilen insbesondere zu aktuellen Anlässen.
Wir wollen, dass die Empfehlungen des KEP (Kulturentwicklungsplan) umgesetzt werden. Wir wollen, dass Kultur und Sport nicht gegeneinander ausgespielt, sondern in ihrer Bedeutung als gemeinsame, integrative Begegnungsräume der Bürgergesellschaft wahrgenommen und wertgeschätzt werden.
Wir wollen die Räume, die Institutionen, in denen Kultur stattfindet erhalten und über Inhalte in einen lebendigen kreativen Dialog mit der Stadtgesellschaft treten.
Dazu gehört die Wiederbelebung Parkfest, auf der Grundlage einer, auch unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten, soliden Konzeption, die regelmäßige Wiederholungen, z. B. alle 2 Jahre ermöglicht. Ein erster Anlass könnte 2020 die Fertigstellung der Schlossumfeldgestaltung, das Jubiläum „400 Jahre Festungsanlage Moers“ sein und wäre dabei, ganz nebenbei, auch geeignet, den Besuchern der LaGa in Kamp-Lintfort ein weiteres Highlight anzubieten.
Ebenso soll das „Moerser Weidenblatt“ als neu konzipierter Umweltpreis für die Zielgruppe Kinder- und Jugend wiederbelebt werden.
Foto v. l. n. r, Christopher Schmidtke, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Thorsten Krüger, Vorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Claus Peter Küster, Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender DIE GRAFSCHAFTER, Harald Hüskes, Vorsitzender SPD-Stadtverband Moers, Carmen Weist, Fraktionsvorsitzende SPD
Foto: Privat
2018-04-19 Endfassung Kooperationsvertrag
