Zum Start des Europäischen Rates hob Kanzler Merz drei Schwerpunkte hervor: Europas Wettbewerbsfähigkeit, den Krieg in der Ukraine und die gemeinsame Verteidigung. Er sprach in seinem Statement von einer „großen Geschlossenheit“ unter den Mitgliedstaaten.
Vor Beginn der Beratungen des Europäischen Rates in Brüssel zeigte sich Bundeskanzler Friedrich Merz zuversichtlich, dass der Rat in großer Geschlossenheit Fortschritte erzielen werde. Drei Themen stünden dabei oben auf der Tagesordnung: Die „Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie, russische Vermögenswerte und ihre Nutzung für die Verteidigung der Ukraine und schließlich Verteidigungsfähigkeit der Europäischen Union”.
Das Wichtigste in Kürze:
- Wettbewerbsfähigkeit: Mit dem Thema müsse sich die EU in den nächsten Wochen „nochintensiver beschäftigen”. Man müsse im Hinblick auf den Rückbau von Bürokratie „sehr viel schneller arbeiten” als in der Vergangenheit, sagte Bundeskanzler Merz. Er mache sich „allergrößte Sorgen” um die Arbeitsplätze in der europäischen Industrie. Da verliere man gerade „dramatisch” an Wettbewerbsfähigkeit.
- Nutzung russischer Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine: „Es gibt ein paar ernst zu nehmende Einwendungen” hinsichtlich der Nutzung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens für die Ukraine, sagte der Bundeskanzler. Alle seien aber „an einer gemeinsamen Lösung interessiert und deswegen gehe ich davon aus, dass wir heute einen Schritt weiterkommen”.
- Europäische Rüstung und Verteidigungsfähigkeit: Es bliebe dabei, dass die NATO die Führung behalte und die Europäische Union unterstütze, so der Kanzler. Beim Gipfel werde man über Beschaffung, Standardisierung, Vereinfachung der Systeme und höhere Stückzahlen sprechen.
Lesen Sie hier die Mitschrift des Statements:
Bundeskanzler Friedrich Merz:
Herzlich willkommen in Brüssel! Wir treffen uns heute zum Europäischen Rat und diskutieren sehr wichtige Themen. Das Thema der Wettbewerbsfähigkeit steht ganz oben auf der Tagesordnung, aber auch der Krieg in der Ukraine und die europäische Verteidigung.
Wir werden mit der Kommissionspräsidentin und der Präsidentin des Europäischen Parlamentes ausführlich zum Thema der Wettbewerbsfähigkeit diskutieren. Ich freue mich sehr darüber, dass mittlerweile über 20 Mitgliedstaaten der Europäischen Union meinen Brief an die Kommission und an den Ratspräsidenten unterschrieben haben, dass wir uns mit dem Thema der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie noch intensiver beschäftigen müssen. Dass es an dieser Stelle wirklich Handlungsbedarf gibt, zeigen die Meldungen bis zum heutigen Morgen. Gerade hat ein großes deutsches Unternehmen, das in Belgien ein großes Unternehmen unterhält, angekündigt, 600 Arbeitsplätze zu streichen. Das ist nur ein kleiner Ausschnitt aus den vielen schlechten Nachrichten, die wir im Augenblick aus den Industrieunternehmen in ganz Europa sehen. Wir müssen in den nächsten Wochen im Hinblick auf Entscheidungen, die Bürokratie in Europa zurückzubauen und die Wettbewerbsfähigkeit auszubauen, sehr viel schneller arbeiten, als wir es in der Vergangenheit getan haben.
Ich möchte auch das Europäische Parlament herzlich bitten, die Entscheidung des gestrigen Tages noch einmal zu überdenken. Die gestrige Entscheidung des Europäischen Parlaments ist inakzeptabel. Den Omnibus I der Kommission, dem wir im Rat zugestimmt haben, im Europäischen Parlament abzulehnen, ist eine fatale Fehlentscheidung, und sie muss korrigiert werden. Wir müssen jetzt mit den Fraktionen im Europäischen Parlament noch einmal darüber sprechen, wie das geht. Aber das kann nicht so bleiben. Jetzt braucht es wirklich schnelle Entscheidungen in der Europäischen Union, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie wiederherzustellen, die wir im Augenblick dramatisch verlieren. Ich mache mir allergrößte Sorgen um die Arbeitsplätze in der Industrie in ganz Europa. Das betrifft ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland in ganz besonderem Maße.
Wir werden über die russischen Vermögenswerte sprechen. Ich bin dankbar dafür, dass mein Vorschlag auf große Zustimmung stößt. Es gibt allerdings ein paar ernst zu nehmende Einwendungen, über die wir sprechen müssen. Das betrifft insbesondere den belgischen Staat und seine Haftung. Dieses Thema wird uns heute beschäftigen. Wir werden aber auch einen Schritt weiterkommen.
Die Frage der Rüstung und der Verteidigungsfähigkeit der Europäischen Union steht auf der Tagesordnung. Es wird allerdings dabei bleiben, dass die NATO hierbei die Führung behält. Die Europäische Union wird es unterstützen. Wir werden auch über die Beschaffung reden, über Standardisierung, Vereinfachung der Systeme und höhere Stückzahlen.
Alles in allem sind das drei Themen, die so aktuell sind, wie zu keinem Zeitpunkt zuvor. Ich bin dankbar, dass wir dabei ein gemeinsames Verständnis haben. Alle Vorbesprechungen, die ich gestern Abend und heute Morgen gehabt habe, deuten darauf hin, dass wir in einer großen Geschlossenheit im Europäischen Rat auf diese Themen zugehen und dass wir im Hinblick auf diese drei Themen, Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie, russische Vermögenswerte und ihre Nutzung für die Verteidigung der Ukraine und schließlich Verteidigungsfähigkeit der Europäischen Union, heute auch weitere Schritte gehen. Ich bin im Augenblick sehr zuversichtlich, dass uns heute einiges gelingen wird.
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Kanzler Merz nannte als wichtigste Themen für den Europäischen Rat die Wettbewerbsfähigkeit, den Ukraine-Krieg und die europäische Verteidigung.
Foto: Bundesregierung/Marvin Ibo Güngör
