CDU-Fraktion: „Acht-Punkte-Plan hat Moerser Kämmerer offensichtlich angespornt“
„Da hat die CDU-Fraktion einen wirklich tollen Job gemacht!“, so der Fraktionsvorsitzende Michael Gawlik, nachdem die Stadt Moers den zweiten und überarbeiteten Haushaltsentwurf vorgestellt hat.
Anfang Dezember 2023 brachte der Kämmerer der Stadt Moers einen Haushaltsentwurf ein, der eine Finanzierungslücke von 23 Millionen Euro aufwies. Zur Lösung dieses Problems hatte er vorgeschlagen, die Grundsteuer B fast zu verdoppeln.
„Als CDU-Fraktion haben wir sehr schnell gesagt, dass das mit uns nicht zu machen ist und wir es nicht als Weisheit letzter Schluss akzeptieren können. Deswegen sind wir sehr tief in die Haushaltsberatungen eingestiegen und haben vor einigen Wochen einen Vorschlag unterbreitet. Einen Acht-Punkte-Plan, der geeignet war, aus eigener Kraft die Finanzierungslücke von 23 Millionen Euro vollständig zu schliessen. Das hat durchaus noch mal für Turbulenzen in der Stadtverwaltung und in den anderen Fraktionen gesorgt. Die ein oder andere Fraktion hat dann auch angefangen zu arbeiten, hat eigene Vorschläge unterbreitet, die sich in Teilen sogar an unseren anlehnen. Die Sozialdemokraten haben bisher noch keinen eigenen Beitrag geleistet, ausser einer reflexartigen Kritik und den Aussagen, dass unsere Vorschläge ohnehin völlig unrealistisch wären und nicht funktionieren würden.“, so der Fraktionsvorsitzende weiter.
Bemerkenswert sei aber, dass der Kämmerer seinen eigenen Haushaltsentwurf noch einmal komplett überarbeitet und neu eingebracht hat.
„Eigentlich erwarten wir als CDU-Fraktion, dass der erste Vorschlag aus der Kämmerei auch der Bestmögliche ist. Nichtsdestotrotz haben wir jetzt einen zweiten Entwurf, der deutlich besser aussieht und kein Defizit mehr aufweist. Das sind gute Nachrichten für Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und ein toller Erfolg für unsere Fraktion. Wir werden uns jetzt das Thema im Detail anschauen und darüber beraten. Eine kleine Steuererhöhung weist der zweite Entwurf noch auf. Insofern haben wir diesen noch nicht abschließend bewertet.“
Foto: Symbolbild
