Moers. (pst) Eine Mehrbelastung in Höhe von 15,4 Millionen Euro muss Stadtkämmerer und Erster Beigeordneter Wolfgang Thoenes im Haushalt 2020 kompensieren. Trotz gestiegener Gesamterträge bleibt eine Lücke von rund 5 Millionen Euro. Durch zusätzliche Einsparungen bei Sachkosten könnte sich dieser Betrag auf 4,5 Millionen Euro reduzieren. Er schlägt außerdem eine Erhöhung des Grundsteuer B-Hebesatzes von 740 auf 875 Punkte vor. Den entsprechenden Haushaltsplanentwurf hat Thoenes am Mittwoch, 2. Oktober, in den Rat eingebracht. Er plant mit Aufwendungen von insgesamt 302,6 Millionen Euro. Bei den Mehrbelastungen machen die nicht erstatteten Aufgaben durch Bund und Land den größten Teil aus (7 Millionen Euro). Hierzu gehören u. a. das Flüchtlingsaufnahmegesetz, das neue Unterhaltsvorschussgesetz und die Kinderbetreuung. Die Rückstellungen für die Beamtenpensionen schlagen mit 5 Millionen Euro zu Buche.
Appell an Bund und Land
„Man kann nicht durch kleinteiliges Streichen von freiwilligen Aufgaben konsolidieren“, sagte der Kämmerer in seiner Haushaltsrede. „Die Liebenswürdigkeit der Stadt hängt in hohem Maße von freiwilligen Aufgaben im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich ab.“ Weil er es als Stadtkämmerer für einen genehmigungsfähigen Haushalt tun muss, schlage er deshalb schweren Herzens die Grundsteuererhöhung vor und stellte klar: „Wir werden vor Ort alleine gelassen und müssen unseren Steuerzahlern hohe Hebesätze zumuten. Hier ist dringendes Umdenken im Bund und Land erforderlich, denn die Wiege der Demokratie liegt in den Kommunen, bei uns an der Basis. Und wer diese Basis permanent vergrault, indem die kommunale Gestaltungsfähigkeit lediglich durch kommunale Steuererhöhungen erhalten bleibt, der muss sich nicht wundern, dass dann unser gesamtes demokratisches System in Gefahr gerät.“
Foto:Archiv LB
