Landscheidt tritt wieder an – Klage auf Waffenschein zurückgenommen
Am heutigen Abend erklärte Bürgermeister Prof. Dr. Christoph Landscheidt, dass er erneut für das Amt des Bürgermeisters kandidieren wolle. Es sei in den vergangenen Jahren gelungen, einen einzigartigen Strukturwandel in Kamp-Lintfort unter schwierigsten Rahmenbedingungen zu gestalten, der seinesgleichen sucht und weit über die Stadtgrenzen hinaus Anerkennung und Achtung erfährt. Bürgermeister, Verwaltung und Stadtrat hätten gemeinsam eine gute Politik gemacht, für die Menschen und für die Stadt.
Besonders betonte Landscheidt, dass sich Kamp-Lintfort frühzeitig dem Megathema dieser Tage angenommen habe, dem Klimaschutz: „Hier in Kamp-Lintfort haben wir da schon eine ganze Menge mehr zu bieten und auf den Weg gebracht als andere. Wir waren es, die mit als erste einen professionellen Klimaschutzmanager eingestellt haben, wir sind es, die ein umfassendes Klimaschutz- und Mobilitätskonzept auf den Weg gebracht haben, wir sind es, die an vorderster Front gegen die Kies-Ausbeutung am Niederrhein stehen und wir sind es, die ein überzeugendes Modell für alternative Antriebsarten wie Wasserstoff auf den Weg gebracht haben, um nur ein paar wenige Beispiele zu nennen. In Sachen Klimaschutzpolitik kann und wird uns niemand etwas vormachen können.“
Im Mittelpunkt seiner Rede stand aus aktuellem Anlass, dass man am besten mit einer guten Stadtpolitik radikalen Kräften Paroli bieten könne, um zu verhindern, dass sie in den Stadtrat einziehen. Denn mit einer konsequenten Bildungs-, Ausbildungs-und Sozialpolitik könne man viele Probleme, die es gebe und die man nicht leugnen dürfe, an der Wurzel packen. Landscheidt: „Diese Politik haben wir auch schon für die Zukunft auf den Weg gebracht. Für die nächsten Jahre stehen zum Beispiel allein in Kita- und Schulausbau und Bildungsinfrastruktur über 34 Millionen € im Haushalt. Darüber hinaus haben wir unsere größte Anstrengung schon in der jüngsten Vergangenheit darauf verwendet und das wird in der Zukunft noch verstärkt, so viel bezahlbaren Wohnraum zu schaffen wie möglich. In kürzester Zeit haben wir die Voraussetzungen für circa 180 Sozialwohnungen geschaffen. Das wird und muss weitergehen.
Zum Schluss ging Landscheidt noch auf die von ihm angestrengte Klage ein.
„Ja, es ist richtig. Ich fand und finde den Umgang von Teilen der Justiz und der Polizei des Landes mit dem Konflikt um die volksverhetzenden Plakate nicht akzeptabel. Ja, es stimmt, ich hätte gerne die Entscheidung eines Gerichtes gehabt, dass in diesen Zeiten des ungehemmten Hasses, der Hetze und der Gewalt vornehmlich von rechts – und ich sage es hier nochmals ausdrücklich – die Linksfaschisten gibt es auch und die sind nicht besser – dass ich in diesen Zeiten aus konkretem Anlass als Bürgermeister ebenso wie Feuerwehrleute, kommunale Vollstreckungsbeamte und Regierungspräsidenten und andere öffentlich Bedienstete „erheblich gefährdeter Hoheitsträger“ im Sinne des Gesetzes bin.
Die öffentliche Diskussion einer solche Entscheidung zur besonderen Gefährdung von Hoheitsträgern losgelöst von einer beteiligten und betroffenen Person hätte ich mir gewünscht und sie wäre auch – wenn sich die Beteiligten an die Rechts- Spiel- und Anstandsregeln gehalten hätten – möglich gewesen.
Es ist anders gekommen. Die öffentliche Diskussion um Hetze, Hass und Bedrohungen von Hoheitsträgern gibt es jetzt auch ohne eine solche Entscheidung.
Damit ist das Ziel erreicht. Deshalb habe ich meine Anwälte beauftragt, die Klage zurückzunehmen. Ich verspreche mir von diesem Schritt eine Versachlichung der Diskussion, in der es dann hoffentlich nicht mehr um meine Person, sondern um das gesellschaftliche Problem geht, wie wir Hetze, Hass und Bedrohungen möglichst verhindern und uns dagegen besser schützen können.“
