Moers. Angesichts des drohenden Haushaltsdefizits von fast 24 Millionen Euro im Jahr 2024 bezieht die FDP Moers klar Position gegen die von der Verwaltung vorgeschlagenen Steuererhöhungen. FDP-Chef Dietmar Meier möchte, dass Politik und Verwaltung an einem Strang ziehen, um drohende Steuererhöhungen zu verhindern: „Wir müssen endlich offen über Sparmöglichkeiten in allen Sitzungen der Fachausschüsse des Stadtrates diskutieren“, schlägt Dietmar Meier vor. Die Ratsfraktion Liberale Union, in der die FDP im Stadtrat mitarbeitet, hat einen solchen Tagesordnungspunkt „Sparpotentiale“ für einige der kommenden Ausschusssitzungen beantragt.
Der FDP-Vorsitzende Meier verweist auf den Haushaltsplan 2020, als Moers wiederholt am finanziellen Abgrund stand. Damals fehlte, trotz kurzfristig beschlossener Steuererhöhungen, eine hohe Summe im Haushalt und man konnte nur über einen einmaligen Sondereffekt den Haushalt ausgleichen. Das geht aber nun nicht mehr. Jetzt müssen sich Politik und Verwaltung „langfristig und grundsätzlich mit den überhöhten Ausgaben“ auseinandersetzen, findet der FDP-Vorsitzende. Ein kleines Beispiel zum Sparen könnte die jährliche Begrenzung auf maximal 80 Sitzungen je Ratsfraktion sein. „Wir werden aber viele solcher Vorschläge und zusätzlich noch einige große Kosteneinsparungen für eine langfristige Haushaltskonsolidierung umsetzen müssen.”
Dietmar Meier sieht die Belastungsgrenze bei Bürgern und Unternehmen überschritten: „Wir dürfen die Zukunft unserer Stadt nicht durch kurzsichtige Lösungen, wie Steuererhöhungen, aufs Spiel setzen. Sie machen unsere Stadt als Standort unattraktiv und führen zu Abwanderung von Bürgern und Betrieben. Es ist Zeit, um mutige Entscheidungen zu treffen und die Stadtverwaltung auf Effizienz und finanzielle Nachhaltigkeit auszurichten.“
