FDP/BZD-Kreistagsfraktion fordert klare Bestandsaufnahme zur Krisenvorbereitung des Kreises Wesel
KRITIS-Dachgesetz als Anlass für sachliche Prüfung von Vorsorge und Schutzstrukturen
Kreis Wesel. Nach der Verabschiedung des neuen KRITIS-Dachgesetzes durch den Deutschen Bundestag hat die Kreistagsfraktion von Freien Demokraten (FDP) und Bürgerliste Zukunft (BZD) eine Sachstandsabfrage an den Landrat des Kreises Wesel gerichtet. Ziel ist es, einen aktuellen Überblick darüber zu erhalten, wie gut der Kreis auf außergewöhnliche Krisenlagen vorbereitet ist und wo möglicher Handlungsbedarf besteht.
Mit dem neuen Gesetz rückt die Vorsorge stärker in den Mittelpunkt staatlichen Handelns. Aus Sicht der FDP/BZD-Fraktion ist dieser Ansatz für den Kreis Wesel besonders relevant. Große Polder- und Bergsenkungsgebiete, eine hohe Dichte an Industrie- und Störfallbetrieben sowie zentrale Energie- und Verkehrsachsen führen dazu, dass Störungen einzelner Bereiche schnell weitreichende Folgen für Bevölkerung, Umwelt und Wirtschaft haben können.
Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion die Kreisverwaltung um eine sachliche Bestandsaufnahme zentraler Versorgungs- und Schutzstrukturen. Dabei geht es unter anderem um die Absicherung bei länger andauernden Stromausfällen, um die Funktionsfähigkeit von Wasser- und Entwässerungssystemen, um den Umgang mit industriellen Gefahrenlagen sowie um die Frage, wie die Bevölkerung auch dann zuverlässig informiert werden kann, wenn digitale Kommunikationswege eingeschränkt sind.
Der Fraktionsvorsitzende Constantin Borges betont, dass es dabei nicht um Alarmismus oder Detailinformationen geht, sondern um politische Verantwortung: „Gerade im Kreis Wesel hängen viele Bereiche eng voneinander ab. Wenn grundlegende Systeme ausfallen, entstehen schnell Kettenreaktionen. Wir wollen wissen, wo wir heute stehen, um rechtzeitig und besonnen handeln zu können.“
Die Anfrage soll außerdem klären, ob dem Kreis bereits ein übergreifendes Lagebild vorliegt, das solche Abhängigkeiten berücksichtigt, und wie regelmäßig entsprechende Konzepte und Übungen überprüft werden. „Gute Vorbereitung beginnt mit klaren Antworten“, so Borges weiter. „Diese Sachstandsabfrage ist ein notwendiger erster Schritt, um bestehende Stärken zu erkennen und mögliche Lücken offen zu benennen.“ Die FDP/BZD-Kreistagsfraktion erwartet eine umfassende Beantwortung der Anfrage und kündigt an, die Ergebnisse anschließend politisch zu bewerten und in die weitere Arbeit des Kreistages einzubringen.
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