Bewusste Irreführung und Diskreditierung von Dieter Holthaus, Bürgermeisterkandidat der Linken
Bewusste Irreführung und Diskreditierung von Dieter Holthaus, Bürgermeisterkandidat der Linken
Die Linke kritisiert die ehrverletzenden Äußerungen von SPD und UBV gegenüber ihrem Bürgermeisterkandidaten Dieter Holthaus.
Auf der Podiumsdiskussion des Kinder- und Jugendparlaments am 05.09.2023 warfen Simon Panke (SPD) und Stefan Walko (UBV) Holthaus vor, die Öffentlichkeit „zu veräppeln“ und „zu lügen“. Konkret bestritten sie seine Aussage, dass der Rat der Stadt Dinslaken am 18.10.2023 mit breiter Mehrheit auf Millionen-Gewinne der Stadtwerke verzichtet habe, wodurch die Stadt in die vorläufige Haushaltssicherung geführt wurde. Stefan Walko (UBV) nahm diesen Vorwurf später zurück – der Versuch, Bürger:innen gezielt irrezuführen, bleibt jedoch bestehen.
Detlef Fuhg, Parteisprecher der Linken, findet klare Worte: „Es bleibt festzuhalten: Die Kandidaten versuchen mit respektlosen und befremdlichen Mitteln, Erstwähler:innen zu manipulieren – Mittel, die einem Bürgermeister unwürdig sind.“
Faktenlage
Der Rat beschloss am 18.10.2023 (Beschluss Nr. 1269/2023) mit Empfehlung des SPD Kämmerers, Achim Thomae, die STEAG-Gewinne nicht in den Haushalt zu leiten, sondern mit einem Vorratsbeschluss bei den Stadtwerken zu belassen. Nur FDP und Linke stimmten im Oktober 2023 dagegen.
Die Linke hatte damals beantragt, 30 Millionen Euro auszuschütten, um die drohende Haushaltssperre und die vorläufigeHaushaltssicherung abzuwenden.
Am 23.03.2024 versuchte die Linke erneut, dass der Beschluss zurückgenommen wird, scheiterte aber an der Mehrheit von SPD, CDU, UBV und Grünen im Rat. Die Verantwortung für den Verzicht auf die 76 Millionen Euro aus dem STEAG-Verkauf liegt eindeutig bei den Mehrheitsfraktionen.
Detlef Fuhg abschließend: „Es ist skandalös, wie hier versucht wird, die Realität zu verfälschen und einen engagierten und ehrlichen Mitbewerber, wie Dieter Holthaus, allein aus wahltaktischen Gründen als Lügner darzustellen. Die Linke ist die einzige Fraktion, die konsequent für eine Ausschüttung der Gewinne der Stadtwerke an die Stadt Dinslaken einsetzt. Wer im Wahlkampf mit Unwahrheiten arbeitet, verspielt Vertrauen.“
