Stadt Duisburg bekommt 15,6 Millionen Euro von Landschaftsverband Rheinland zurück
Die Mehrheitsfraktionen in der Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) haben heute in einer Pressemitteilung angekündigt, die von ihren Mitgliedsstädten zu viel gezahlten Mittel in Höhe von 275 Mio. Euro an die Städte und Kreise zurückzahlen. Nach ersten Berechnungen geht die Stadt Duisburg von einer Rückzahlung in Höhe von rund 15,8 Mio. Euro aus.
Oberbürgermeister Sören Link, der sich zuvor für eine Rückerstattung stark gemacht hatte, begrüßt die Entscheidung des LVR: „Das sind gute Nachrichten. Auch wenn es sich nur um einen einmaligen Effekt handelt, freue ich mich über die Entscheidung und dass sich unsere Beharrlichkeit ausgezahlt hat.“
Mit der angekündigten Auszahlung käme der LVR einer Forderung nach, die die Stadt Duisburg gemeinsam mit vielen anderen Städten und Kreisen Ende 2016 an den LVR herangetragen hatte. Konkret geht es um Rückstellungen, die der Landschaftsverband über die letzen Jahre gebildet hat. Die Mittel waren als Risikovorsorge für einen Musterprozess zwischen dem LVR und der Stadt Köln über die Zuständigkeit und Kostenträgerschaft für die Integrationshilfe in Schulen und Kindergärten vorgesehen. Finanziert wurde die Risikovorsorge aus den Beiträgen der Mitgliedsstädte und -kreise. Nachdem der Zuständigkeitsstreit im Herbst letzten Jahres beigelegt werden konnte, wird die Risikovorsorge beim LVR nun nicht mehr benötigt. Die Stadt Duisburg hatte daher gefordert, diese Mittel nun an die Mitgliedskommunen zurückfließen zu lassen.
Auch Stadtkämmerin Prof. Dr. Dörte Diemert begrüßt die Ankündigung der Mehrheitsfraktionen: „Es ist ein gutes Signal für unseren diesjährigen Haushalt, denn wir können jeden zusätzlichen Cent gut gebrauchen.“
