Moers. (pst) Ratssitzungen digital durchführen und auch online abstimmen – diese rechtlichen Möglichkeiten gab es in Nordrhein-Westfalen bisher nicht. Damit sich das ändert, hatte das Land Ende Juni zu einem Modellprojekt aufgerufen. Die Stadt Moers hat sich nach Initiative von Bürgermeister Christoph Fleischhauer und anschließendem mehrheitlichen Ratsbeschluss dafür beworben und jetzt den Zuschlag erhalten. „Das ist eine gute Nachricht. Wir sind gerne dabei“, sagte das Stadtoberhaupt nach Erhalt der Zusage. „In bewährter digitaler Tradition der Stadtverwaltung öffnen wir uns diesem Thema gerne“, ergänzt der Beigeordnete Claus Arndt, verantwortlich für die Digitalisierung.
Standards für alle Kommunen entwickeln
Inhaltlich geht es insbesondere um die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für „eine den demokratischen Prinzipien folgende Durchführung von digitalen und/oder hybriden Sitzungen der demokratisch gewählten Organe auf der kommunalen Ebene“, so Kommunalministerin Ina Scharrenbach in einem Brief an Fleischhauer. Die Möglichkeit, digitale Sitzungen durchzuführen, war den Städten und Gemeinden in NRW nur während der Corona-Pandemie in einem bestimmten Rahmen gestattet worden. Nun soll dies über die Pandemie hinaus ermöglicht werden. Das Modellprojekt soll dabei Standards entwickeln, die eventuell dann zukünftig in allen Kommunen angewendet werden könnten.
