SPD: Urteil zu verkaufsoffenen Sonntagen ist vernünftig
Kein Beitrag zum Infektionsschutz und Entzerrung der Käuferströme
Moers. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Moers sieht sich durch das Urteil der Richter am Oberverwaltungsgerichts Münster in ihrer Haltung bestätigt.
Die Richter hatten am Dienstag der Klage der Gewerkschaft Verdi gegen die Verordnung des Landes NRW zugestimmt, die vorsah, an allen Adventssonntagen und dem 3. Januar verkaufsoffene Sonntage zu erlauben.
SPD–Fraktionsvorsitzender Atilla Cikoglu: „Verkaufsoffene Sonntage können keinen Beitrag zum Infektionsschutz leisten und nicht zur Entzerrung von Kundenströme beitragen. Die schlechte Landespolitik ist wieder einmal auf den Rücken der Wirtschaft und der Kommunen ausgetragen worden. In der Verordnung ging es nicht um den Kampf von Arbeitsplätzen und die Stärkung der Wirtschaft. Es ging darum, in der Pandemie die Kaufströme zu entzerren. Natürlich musste das Gericht feststellen, dass es bei Sonntagsöffnungen zu einer Verdichtung der Käuferströme kommt.“
Um den Einzelhandel zu stärken, habe die SPD schon im September einen Runden Tisch gefordert, der sich mit der Stärkung des Einzelhandels und der Gastronomie in der Stadt Moers befasst. Bisher sei nichts passiert. Sonntagsöffnungen seien kein Allheilmittel.
Cikoglu: „Es sind jetzt Konzepte zu entwickeln, die mit den gesetzlichen Rahmenbedingungen durchgeführt werden können. Vom Initiativkreis und anderen Verantwortlichen erwarten wir jetzt Initiative – und mehr als nur die plumpe Kritik an die Gewerkschaften und den Ruf an die Stadt, verkaufsoffene Sonntage zu ermöglichen.“ (LB/UM)
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