Dr. Peter Paic stellt Initiative vor:
„Auftragsvergabe durch öffentliche Auftraggeber nur an die Unternehmen die tarifgebundene Löhne zahlen!“
Im Ladenlokal der SPD in der Moerser Fußgängerzone stellte der Landratskandidat der Sozialdemokraten zusammen mit Karina Pfau, Ratskandidatin der SPD für Moers Holderberg und Vennikel, Vorsitzende DGB Ortsverband Moers und Vorsitzende IG Bauen – Agrar – Umwelt Bezirksverband Duisburg-Niederrhein und Harald Hüskes, Vorsitzender SPD Stadtverband und Ver.di Gewerkschaftssekretär, seine Initiative vor. Dr. Peter Paic: „Als Landrat kann ich die Kommunen natürlich nicht anweisen, Aufträge nur an Unternehmen zu vergeben, die tarifgebunden entlohnen, aber ich kann Überzeugungsarbeit leisten, mit den Kommunen im Kreis Wesel dazu ein Bündnis schmieden und ich kann als Landrat dafür sorgen, dass der Kreis als Auftraggeber hier mit gutem Beispiel vorangeht und ein Zeichen setzt.“ Karina Pfau: „Als Gewerkschaften stehen wir hier an der Seite der Arbeitnehmer und auch der Unternehmen. Tarifverträge sind kein Schreckgespenst, sie sind ein Gewinn für alle Seiten. Auch für Arbeitgeber sind Tarifverträge wichtig und sinnvoll. Wenn ich erlebe, dass auf dem „Arbeiterstrich“ in Duisburg Arbeitskräfte eingesammelt und zu irgendwelchen Baustellen gekarrt werden, wissen wir doch, was da läuft und melden diese Vorfälle. Allerdings meistens ergebnislos, weil der Zoll als kontrollierende Behörde chronisch unterbesetzt ist. Die Unternehmen, die sich anständig verhalten, tarifgerecht bezahlen, geraten so natürlich unter Druck, ihre Angebote werden von unseriösen Unternehmern unterboten, die Verführung ist groß, sich auf diese Abwärtsspirale auf Kosten der Arbeitnehmer und der seriösen Unternehmen einzulassen!“ Harald Hüskes: „Deutschland hat im Rahmen der Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien 2016 im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der Vergabeverordnung (VgV) die Möglichkeit soziale Kriterien zu berücksichtigen.
Auch die 2018 neu gefasste EU-Arbeitnehmerentsenderichtlinie bietet neue Spielräume für die Anwendung von Tarifverträgen. Dazu gehört eine Tariftreueregelung des Bundes, entweder durch ein eigenständiges Bundestariftreuegesetz oder durch entsprechende Ergänzungen der vergaberechtlich relevanten Gesetze gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Das sozialdemokratisch geführte Berlin geht da mit einer branchenunabhängigen, branchenübergreifenden Tariftreueregelung voran, dem sollten wir uns anschließen!“
Bildunterzeile: v.l.n.r. Harald Hüskes, Dr. Peter Paic, Karina Pfau Foto: Klaus Dieker
