Moers. Schon in der Woche vor den schrecklichen und zu verurteilenden Mordanschlägen in Hanau diskutierte die Fraktion Freie Bürgerliste Moers (FBM) die Zunahme extremistischer Gedanken und Anschauungen. Insbesondere verurteilen die Fraktionsmitglieder die vermehrte Bereitschaft diese demokratieschädlichen Ideologien durch Einschüchterung und Straftaten gewaltsam umzusetzen.
„Selbstverständlich sind die Ausmaße der rechtsextremen Attentate der letzten Jahre mit allen Mitteln der Rechtsstaatlichkeit einzudämmen und zu bestrafen“, erklärt Paul Süßer, Fraktionsvorsitzender der FBM. „Wir müssen aber unsere beiden Augen jederzeit zu allen Seiten offenhalten. Jedem politisch, ethnisch, religiös, ökologisch, ökonomisch oder sportlich motivierten Radikalismus muss man massiv entgegentreten“, benennt Süßer. Dabei darf es auch keinen Vergleich der Häufigkeit und Grad der Demokratieverletzungen gegen über einer anderen Extremismusrichtung geben. Jede radikale Einwirkung auf die freie Entfaltung sei zu verurteilen.
Großes Unverständnis kam bei den FBM-Fraktionsmitgliedern auf, als kaum öffentliche Empörung z.B. gegenüber der unter Polizeischutz durchgeführten FDP-Versammlung in Moers, dem zahlreichen Beschmieren von FDP-Büros und dem Abschied des stellvertretenden Duisburger FDP-Vorsitzenden aus der Kommunalpolitik wegen Beschimpfungen und einseitiger Demonstration, wahrnehmbar war. Daher fordert Süßer eine Erweiterung und Umdenken gegen die Verachtung extremistischer und radikaler Tendenzen, Bewegungen und Gruppierungen ein: „Moers ist bunt, offen und demokratisch; daher muss es heißen: ‘Moers ist bunt und gegen jeden Extremismus‘.“
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