Moers. (pst) Mit Mehrheit hat der Rat den Haushalt 2024 am 8. Mai beschlossen. Im Vorfeld gab es einen gemeinsamen Vorschlag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen für den Ausgleich der städtischen Finanzplanungen. Er beinhaltet unter anderem die Erhöhung der Parkgebühren und Mühlenstraße und Friedrich-Ebert-Platz auf 4 Euro pro Tag, 10 Euro pro Woche und 30 Euro pro Monat. Zudem steigt durch den Beschluss die Grundsteuer B um 73 auf 813 Punkte. Die Gewerbesteuer steigt um 15 auf 495 Punkte. Ein weiterer Bestandteil des Haushaltsausgleichs ist die Erhöhung der Vergnügungssteuer von 20 auf 23 Prozent.
Stadt Moers bleibt handlungsfähig
Bürgermeister Christoph Fleischhauer führte in der Ratssitzung aus, dass die Stadt Moers mit dem Beschluss handlungsfähig bleiben würde. Er betonte, dass die Vorschläge anderer Fraktionen wegen der Formerfordernisse eines ausgeglichenen Haushalts nicht tragfähig gewesen seien. „Insgesamt sind wir mit einem blauen Auge davongekommen. Das ursprüngliche große Defizit aus letzten Dezember konnte durch verschiedene Maßnahmen verringert werden“, so Fleischhauer weiter. Beispielsweise zählt dazu der „Globale Minderaufwand“, der es ermöglicht über 7 Millionen im Haushalt abzusetzen, und erhöhte Erträge aus den Tochtergesellschaften. Die Diskussionen zum Haushalt sind bis 14. Mai auf dem Youtube-Kanal und der Facebook-Seite der Stadt Moers als Video zu sehen.
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