Neukirchen Vluyn

Politischer Bericht aus Berlin zum Sondervermögen Bundeswehr und #derappell

Bild von LokaleBlicke LokaleBlicke Sende uns eine E-Mail
1 Minute Lesezeit
Am Donnerstag hat der Bundestag das Nachweisgesetz reformiert. Jan Dieren, der Bundestagsabgeordnete für die Menschen in Moers, Krefeld und Neukirchen-Vluyn, zeigt sich darüber erfreut: „Beschäftigte müssen ihre Rechte kennen, um sie wahren und durchsetzen zu können. Dabei unterstützen wir sie mit diesem Gesetz.“ Mit dem gestrigen Beschluss des Gesetzes setzt der Bundestag eine Richtlinie der Europäischen Union um, die für transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen sorgen soll. Arbeitgeber sind verpflichtet, ihre Beschäftigten schriftlich darüber zu informieren, welche Bedingungen für ihren Arbeitsvertrag gelten. Diese Pflicht gilt bereits seit 1995 in ganz Deutschland, durch die Reform wird sie erweitert. So müssen Arbeitgeber ihre Beschäftigten zukünftig neben Entlohnung, Arbeitszeiten und Urlaubsregeln auch über die vereinbarte Probezeit, über Überstunden, Abrufarbeit sowie Kündigungsfristen informieren. Neu ist auch, dass ein Verstoß gegen die Nachweispflichten ab August mit einer Geldbuße geahndet werden können. Dieren, der das Gesetz als zuständiger Berichterstatter der SPD-Fraktion im Bundestag verhandelte, weist darauf hin, wie wichtig das vor allem für Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen sei: „Gerade für sie sorgen wir für mehr Klarheit. Klarheit hilft am Ende aber nicht nur den Beschäftigten, sondern auch den vielen Arbeitgebern, die ihre Beschäftigten fair und rechtskonform über ihre Rechte informieren.“
Politischer Bericht aus Berlin zum Sondervermögen Bundeswehr und #derappell

Vor einem Monat hat die russische Armee die Ukraine überfallen. Olaf Scholz hat in seiner Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg angekündigt, die Bundeswehr mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Mrd. Euro zu unterstützen. In der politischen Diskussion um dieses Sondervermögen hat Jan Dieren (SPD), Bundestagsabgeordneter für die Menschen in Moers, Krefeld und Neukirchen-Vluyn gemeinsam mit anderen die Initiative „Der Appell“ gestartet. Ziel der Initiative ist eine demokratische Debatte um Antworten auf eine Welt im Wandel. Der Appell ist im Internet zu finden unter: www.derappell.de.

In seinem politischen Bericht aus Berlin lädt Jan Dieren zur Diskussion über Sondervermögen, Appell und andere aktuelle politische Themen ein:

Am Mittwoch, 30.03.2022, Beginn: 19:00 Uhr, im Kulturcafé Neukirchen-Vluyn, Von-der-Leyen-Platz 1, 47506 Neukirchen.

Die Veranstaltung findet angesichts der aktuellen Pandemie-Lage unter 2G+ statt. Um eine Anmeldung per Mail (jan.dieren@bundestag.de) oder Telephon (030-22772610) wird gebeten.

Foto: Privat

Anzeige
Bild von LokaleBlicke LokaleBlicke Sende uns eine E-Mail
1 Minute Lesezeit
Bild von LokaleBlicke

LokaleBlicke

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Schaltfläche "Zurück zum Anfang"