Neujahrsansprache des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland Olaf Scholz, MdB

Es gilt das gesprochene Wort!

Liebe Mitbürgerinnen und liebe Mitbürger!
Wenn ich im Land unterwegs bin, sagen mir gerade auch viele Ältere: „So geballt, so
Schlag auf Schlag habe ich das alles noch niemals erlebt.“

• Kaum war Corona halbwegs vorbei, brach Russland mitten in Europa einen
  unerbittlichen Krieg vom Zaun.
• Kurz darauf dreht uns der russische Präsident den Gashahn ab.
• Und im Herbst gab es auch noch den brutalen Terrorangriff der Hamas auf Israel.
  So viel Leid, so viel Blutvergießen. Unsere Welt ist unruhiger und rauer geworden.
  Sie verändert sich in geradezu atemberaubender Geschwindigkeit.
  Auch wir müssen uns deshalb verändern. Vielen von uns bereitet das Sorgen.
  Bei einigen sorgt das auch für Unzufriedenheit. Ich nehme mir das zu Herzen. Und
  zugleich weiß ich: Wir in Deutschland kommen da durch.
  Erinnern Sie sich, wo wir vor einem Jahr standen? Drei, vier, fünf Prozent
  Wirtschaftseinbruch hatten uns viele Expertinnen und Experten vorausgesagt. Viele
  befürchteten, die Preise würden immer weiter steigen. Es gab die Sorge vor
  Stromausfällen und kalten Wohnungen.
  Es ist anders gekommen. Die Inflation ist gesunken. Löhne und Renten steigen. Die
  Gasspeicher sind für diesen Winter randvoll.
  Es ist anders gekommen, weil wir uns gegen den Wirtschaftseinbruch gestemmt
  haben. Weil wir Energie gespart und rechtzeitig vorgesorgt haben. Wir alle –
  gemeinsam. Wir kommen auch mit Gegenwind zurecht.
  Das macht die Herausforderungen unserer Zeit nicht kleiner.
  Aber das gibt Mut, dass wir ihnen gewachsen sind.
  
  „Wer, wenn nicht Ihr in Deutschland kriegt das hin?“ – das sagen mir viele um uns
  herum in Europa und auf der Welt. Und da ist etwas dran. Noch nie hatten so viele
  Frauen und Männer in Deutschland eine Arbeitsstelle wie heute.
  Das sichert unseren Wohlstand. Das gibt uns die Möglichkeit, kraftvoll in die Zukunft
  zu investieren. Und das müssen wir auch.
  Denn wer in diesen Tagen mit der Bahn unterwegs ist oder vor einer maroden
  Brücke im Stau steht, der merkt: Unser Land wurde zu lange auf Verschleiß
  gefahren. Deshalb investieren wir jetzt: in ordentliche Straßen und eine bessere
  Bahn.
• In eine saubere Energieversorgung und in besseren Klimaschutz.
• In gute Arbeitsplätze – und zwar in Wirtschaftszweigen, in denen Deutschland
  schon immer Weltspitze war. Genauso wie in Branchen, wo wir Nachholbedarf
  haben, zum Beispiel bei der Herstellung von Computer-Chips oder Batterien.
  All das ist vor dem Hintergrund des weitreichenden Urteils des
  Bundesverfassungsgerichts von Mitte November nicht einfacher geworden. Nicht alle
  Vorhaben, die wir in den Blick genommen hatten, werden wir umsetzen können. Aber
  wahr ist zugleich: Wir investieren auch im kommenden Jahr eine Rekordsumme in
  unsere Zukunft. Und unterm Strich entlasten wir auch weiterhin all diejenigen, die
  jeden Tag aufstehen und zur Arbeit gehen. Die unser Land am Laufen halten.
  Von morgen an zahlen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland 15
  Milliarden Euro weniger an Steuern. Eine vierköpfige Familie mit einem normalen
  Einkommen hat dadurch im nächsten Jahr mehr als 500 Euro zusätzlich zur
  Verfügung. Zusammen mit der Steuersenkung in diesem Jahr macht das über 1.600
  Euro mehr. Dazu kommen das höhere Kindergeld, das Wohngeld und nicht zuletzt
  die Senkung der Beiträge zur Sozialversicherung für all diejenigen, die wenig
  verdienen: Die Pakete ausfahren oder Supermarktregale einräumen. Die vorher ihre
  Kinder zur Schule bringen und nach der Arbeit noch den Haushalt schmeißen. Über
  sie liest man nicht jeden Tag in der Zeitung. Aber mir ist es wichtig, dass ihre
  Leistung gesehen und anerkannt wird.
  
  Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Auch in Zeiten wie diesen gibt es Dinge, auf die
  wir uns verlassen können. Die uns stark machen:
  Wir haben Freunde – in Europa und rund um den Globus. Partner, mit denen ich
  mich Tag für Tag darüber abstimme, wie wir unsere Sicherheit in Deutschland und
  Europa gewährleisten.
  Stark macht uns die Europäische Union. Wenn die EU geschlossen auftritt, dann
  handelt sie für mehr als 400 Millionen Bürgerinnen und Bürger. In einer Welt mit acht,
  künftig sogar mit zehn Milliarden Menschen ist das ein echtes Pfund.
  Darum ist es so wichtig, dass Europa geeint und gestärkt aus der Europawahl im
  kommenden Jahr hervorgeht. Denn Russlands Krieg im Osten unseres Kontinents ist
  ja nicht vorbei! Die kriegerische Auseinandersetzung im Nahen Osten auch nicht.
  Und in den USA stehen im kommenden Jahr Präsidentschaftswahlen an,
  möglicherweise mit weitreichenden Konsequenzen – auch für uns hier in Europa.
  Kurz vor Weihnachten haben wir uns in der Europäischen Union nach sieben Jahren
  des Stillstands auf eine tiefgreifende Reform des Europäischen Asylsystems
  geeinigt. Künftig können wir die Außengrenzen Europas besser kontrollieren. Und
  auch an den Grenzen zu unseren Nachbarländern hat die Bundespolizei ihre
  Kontrollen verstärkt. Das wirkt. Schon in den vergangenen Wochen ist die Zahl derer,
  die über diese Grenzen kommen, spürbar gesunken.
  Stark macht uns auch unsere Demokratie. Es ist noch gar nicht allzu lange her, da
  haben mutige Frauen und Männer auch hier in Deutschland für freie Wahlen
  gekämpft. Vor 35 Jahren war das, als in der DDR die friedliche Revolution begann.
  Mitzureden und mitzuentscheiden – das ist ein kostbares Gut. Diskussionen über
  den richtigen Weg gehören dazu. Das Ringen um faire Kompromisse ebenfalls –
  auch wenn ich auf manch laute Debatte in den vergangenen Wochen und Monaten
  durchaus hätte verzichten können. Zur Wahrheit gehört aber auch: Ganz ohne
  Diskussionen über den richtigen Weg funktioniert Demokratie nicht. Nichts wird
  besser, wenn wir nur übereinander reden, anstatt miteinander.
  
  Stark macht uns unsere Bereitschaft zum Kompromiss. Unser Einsatz füreinander.
  So wie in vielen Teilen Deutschlands, die in diesen Tagen unter dem schrecklichen
  Hochwasser und seinen Folgen leiden. Ich denke an alle Betroffenen, denen wir
  selbstverständlich helfen und die wir in diesen schweren Stunden nicht alleine
  lassen. Und ich danke all den Frauen und Männern von der Feuerwehr und
  Bundeswehr, vom THW, den Rettungsdiensten, und den vielen freiwilligen
  Helferinnen und Helfern, die mit ganzer Kraft gegen das Hochwasser kämpfen.
  Herzlichen Dank an Sie alle für Ihren Einsatz!
  Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, uns macht auch die Einsicht stark, dass jede
  und jeder gebraucht wird in unserem Land – die Spitzen-Forscherin genauso wie der
  Altenpfleger, die Polizistin genauso wie der Paketbote, die Rentnerin genauso wie
  der junge Auszubildende.
  Wenn wir uns das klarmachen, wenn wir uns gegenseitig mit diesem Respekt
  begegnen, dann brauchen wir keine Angst zu haben vor der Zukunft! Dann kann das
  Jahr 2024 ein gutes Jahr werden für unser Land. Auch wenn manches anders
  kommt, als wir uns das heute, am Vorabend dieses neuen Jahres, vorstellen.
  Ihnen und Ihren Liebsten wünsche ich von ganzem Herzen ein gesundes, ein
  friedvolles, ein frohes Neues Jahr!

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