Moers – eine Stadt für alle!
Wahlprogramm für Moers 2020 des Bürgermeisterkandidat Markus Helmich
Einleitung
Mein Anliegen ist es, ein Bürgermeister für alle Bürgerinnen und Bürger in Moers zu werden.
Wir können nur zusammen die Aufgaben der Stadt lösen. Zusammen heißt, dass der
Gemeindevorsteher nicht den Parteiinteressen dienen darf, sondern mit allen im Rat
vertrauensvoll zusammenarbeitet. Zusammen heißt natürlich auch, dass Bürgerinnen und
Bürger, Rat und Verwaltung eine Kultur des Miteinanders und nicht des Gegeneinanders
pflegen müssen. Der Bürgermeister ist hier das entscheidende Bindeglied.
Ein Bürgermeister herrscht nicht, sondern er dient, er bereitet Entscheidungen des Rates vor,
er stößt Diskussionen an und er setzt Beschlüsse um. Zusammengefasst: Der Bürgermeister
wirkt mit Bürgerinnen und Bürgern und mit den Ratsmitgliedern gemeinsam zum Wohle der
Stadt. Dabei müssen Wege gefunden werden, um ein Anliegen zu ermöglichen und nicht
Gründe gesucht werden, um es zu verhindern.
Viele elementare Themen werden in den kommenden Jahren unseren Alltag bestimmen.
Zusätzlich werden uns die ökonomischen, gesellschaftlichen und sozialen Auswirkungen von
Corona noch lange Zeit beschäftigen.
Was bedeutet das in den nächsten 5 Jahren für Moers? Hier ein Auszug aus meinem
Wahlprogramm:
Ambulante Angebote und offene Altenarbeit fördern!
1. Die meisten Menschen wollen möglichst lange zuhause wohnen. Das bedeutet, dass
ambulante Versorgung, Beratungsstellen und die Unterstützung für pflegende Angehörige
ausgebaut werden müssen. Aber auch weitere offene Bildungs-, Sport- und
Kulturangebote für Seniorinnen und Senioren müssen geschaffen werden.
Moers – eine Stadt für alle!
2. Auch seniorengerechtes Wohnen und Seniorenbeiräte müssen in die Stadtplanung noch
intensiver miteinbezogen werden.
Ausbau des Tourismus!
Der Ausbau des Tourismus muss weiter forciert werden. Nach Corona werden die Menschen
vieles nachholen wollen. Diese Entwicklung darf Moers nicht verschlafen.
Neue Einnahmen sollten deshalb durch den pulsierenden Fremdenverkehr generiert
werden!
Eine Einnahme könnte unter anderem eine Bettensteuer sein.
Ende 2018 gab es in Moers 14 Beherbergungsbetriebe. Insgesamt 768 Betten! Der
Auslastungsgrad lag bei 40 Prozent. Bei den Gesamtankünften verzeichnete Moers eine
Steigerung um 4 Prozent (68.439) und bei den Gesamtübernachtungen um 2,1 Prozent
(111.486) (Quelle: Stadt Moers)
Der Fremdenverkehr ist ein wichtiger Faktor für Wirtschaft und Gesellschaft in einer Region.
Er schafft Arbeitsplätze und generiert Steuereinnahmen.
Moers hat viel für den Tourismus zu bieten: Von einer historischen Altstadt innerhalb der
alten Wallanlagen bis hin zum Moerser Schloss mit dem Grafschafter Museum sowie dem
heimischen Theater. Für Kinder wird das Mittelalter im „Musenhof“ lebendig. Dass Moers
Festival sowie das Internationale Comedy Arts Festival laden Gäste aus aller Welt ein.
Publikumsmagnete sind ebenso die große Moerser Kirmes und der idyllische
Weihnachtsmarkt am Schloss. Nicht zu vergessen ist das Geleucht auf der Halde
Rheinpreussen: ca. 40.000 Besucher genießen jährlich die Aussicht über Moers und
Umgebung.
Durch entsprechende öffentlichkeitswirksame Maßnahmen muss dieses Potential bei
weitem ausgebaut werden.
Bürokratieabbau!
Ziel bleibt der Bürokratieabbau (kurze und effiziente Verwaltungswege)!
Weiterer Ausbau von Online – Verfahren!
Demografische Entwicklung!
Der demografische Wandel ist in Deutschland längst angekommen. Die Zahl der jüngeren
Menschen sinkt und gleichzeitig steigt die Zahl der älteren Menschen. Jede zweite Person in
Moers – eine Stadt für alle!
Deutschland ist heute älter als 45 und jede fünfte Person älter als 66 Jahre.
Darauf muss mit entsprechenden Programmen für junge Familien reagiert werden:
Wohnraum, Arbeitsplatz, Kita – das sind nur drei Stichworte, die extrem wichtig sind für
junge Familien, wenn sie sich nach einem Ort zum Leben umschauen.
Das beginnt schon bei der Suche nach Mietwohnungen oder beim Erwerb von Eigentum.
Hier muss eine direkte Unterstützung durch Behörden erfolgen.
Frauenhaus – zusätzliche finanzielle Unterstützung!
Frauenhäuser werden durch öffentliche Zuwendungen finanziell unterstützt oder auch
vollständig getragen. Der Aufenthalt ist für die betroffenen Frauen und Kinder je nach
Standort kostenfrei oder er wird über Leistungen der Sozialhilfe abgerechnet.
Das Moerser Frauenhaus muss zuverlässig und bedarfsgerecht gefördert werden.
Gewalt gegen Frauen gibt es auch in Moers. Die betroffenen Frauen und Kinder brauchen
schnelle, unkomplizierte Hilfe und Zuflucht. Nach Corona ist der Bedarf vermutlich noch
größer.
Kulturprogramme in Moers
Ich möchte eine festgeschriebene Quote des Kulturhaushaltes für die freien Kulturträger
durchsetzen, damit das Moerser Kulturleben erfolgreich durchstarten kann.
Kulturelle Bildung ist nicht nur für Erwachsene wichtig- auch Kinder profitieren in ihrer
sozialen Entwicklung von Kultur!
Mobilität und Klimaschutz in Kombination mit dem Ausbau
des öffentlichen Nahverkehrs!
Die Verkehrspolitik erfährt aktuell eine Erneuerung. Lange Zeit bestand ihr vornehmste
Pflicht darin, den wachsenden Verkehrsfluss beizubehalten, indem die erforderliche
Infrastruktur zur Verfügung gestellt und der fließende Verkehr möglichst reibungslos
organisiert wurde. Das hat sich jedoch seit einigen Jahren geändert:
Natürlich hat der FUSSVERKEHR IMMER VORRANG!
Das bedeutet: Durchgängige und attraktive Wegeverbindungen mit viel Grün für Fußgänger.
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Dazu will Ich die Mobilität in Moers so gestalten, dass die Menschen das Auto häufiger
stehen lassen. Die NIAG (ÖPNV) muss bezogen auf Taktung und Netz (z.B. Schwafheim)
deutlich ausgebaut und für die Nutzerinnen kostengünstiger werden. Ich stehe hinter der
Forderung eines günstigen Familientickets.
Barrierefreiheit realisieren
Bus- und Bahnhaltestellen müssen barrierefrei sein. Hindernisse auf und neben der Straße
sind zu reduzieren. Ich will dies zeitnah für alle Haltestellen erreichen.
In den kommenden Jahren neue Beleuchtungselemente in Ergänzung zur
Funktionsbeleuchtung installieren
Neu installierte Leuchtkonzepte können die Altstadt von Moers noch attraktiver zu allen
Jahreszeiten gestalten.
Ferner Park and Ride
Mehr „Park and Ride“ Möglichkeiten direkt an der Ortsgrenze von Moers
(Autobahnabfahrten A 57 und A 40/ A 42).
Mehr Demokratie wagen
Junge Menschen müssen erfahren, dass ihre Stimme Gewicht hat und sie etwas verändern
können. Wir dürfen unsere Demokratie nicht als selbstverständlich erachten.
Die Jugend muss aktiv zur Teilnahme an der Kommunalpolitik motiviert werden.
Ein Jugendparlament muss stärker an den Beratungen des Stadtrats und seiner
Ausschüsse beteiligt wird.
Politik für und von jungen Menschen, Familien und Senioren
1. Alle Formen der Familien müssen unterstützt werden!
Familie ist da, wo Kinder leben – mit oder ohne Trauschein, gleich- oder
verschiedengeschlechtlichen Eltern, als Patchworkfamilie oder Alleinerziehende.
2. Ausbau von neuen KITAS.
3. Berufsberatung an Schulen stärken.
4. Ein großes Ziel an den Moerser Grundschulen: Kein Kind ohne Frühstück/Pausenbrot.
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5. Schulschulpsychologischen Dienst nach Bedarf ausbauen.
6. Förderung der offenen Ganztagsschulen.
7. Ich setzte mich ganz besonders dafür ein, dass junge Menschen kostenlosen Vereinssport
nutzen können.
8. Ich möchte mehr Streetwork und Schulsozialarbeit vorantreiben. Wir müssen außerdem
auf einen massiven Ausbau von Präventionsangeboten hinausarbeiten. Das ist deutlich
effektiver als eine Verbotspolitik.
9. Spielplätze (35 in Moers) besser gegen Vandalismus schützen.
Beschmierte Sitzbänke, abgetretene Schaukeln – Die Kommunen
kostet der Vandalismus jedes Jahr viel Geld. Größere Probleme machen
Verschmutzungen durch Glasscherben, Zigarettenkippen und Hundekot. Das führt zu
einem sehr hohen Reinigungs- und Reparaturaufwand. Die Lösung: Auf den Spielplätzen
müssen verstärkte Kontrollen durch einen Spielplatzwart und das Ordnungsamt
durchgeführt werden.
10. Generationsübergreifende Soziale Projekte fördern.
Es gibt immer weniger Berührungspunkte und Begegnungsorte zwischen den
Generationen. Deswegen setzte ich mich für generationenübergreifende Angebote ein,
beispielsweise durch den Erhalt und Ausbau von Mehrgenerationenhäusern.
RECHTSEXTREMISMUS – DEMOKRATIE FÖRDERN!
Wir müssen uns mit aller Kraft gegen den wachsenden Rechtsradikalismus wehren. Aktiv
gegen Rechtsextremismus, rechte Gewalt und Menschenfeindlichkeit.
Sauberkeit
Die Sauberkeit auf manchen Straßen von Moers muss verbessert werden. Notfalls müssen
Ordnungsstrafen eingesetzt werden (Mülltourismus).
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Sicherheit
Polizei/Ordnungsamt– mehr Einsätze auf den Straßen. Ob Straßenverkehrsdelikte oder
Verstöße gegen die öffentliche Ordnung- der Bürger braucht ein neues Sicherheitsgefühl.
Tafel!
Viele Bedürftige nutzen das Angebot der Tafel, darunter viele Flüchtlinge und Rentner.
Hier sollte man über entsprechende Unterstützungsmaßnahmen nachdenken.
Wirtschaftspolitik
Die wirtschaftliche Attraktivität von Moers muss nach Corona ausgebaut werden,
damit zusätzliche Arbeitsplätze durch neue starke Unternehmen, die hier
ansässig werden, entstehen. Dazu sollten Unternehmensgründungen (Schwerpunkt
Mittelstand) nachdrücklich gefördert werden. Das setzt gute Rahmenbedingungen voraus:
1. Kompetente Beratung bei Finanzierung, Erwerb von Grundstücken, Baumaßnahmen und
ähnlichem.
2. Der digitale Ausbau in Moers muss weitergeführt werden.
3. Reduzierung der Gewerbesteuer in den nächsten 2 Jahren!
4. Ausgleich der Mindereinahmen durch Unternehmenszuzüge!
5. Aufgabe „Homberger Straße/Steinstrasse“!
Engagement zur Stärkung des Ortskerns.
Alteingesessene Fachgeschäfte geben der hohen Mieten wegen auf.
Die Homberger Str. / Steinstraße muss attraktiver gestaltet werden, muss jeden zum
Einkaufen bewegen, bei jeder Wetterlage: Überdachung (wetterunabhängig) und
Blumen/Bäume müssen das Bild verbessern. Durch eine optisch attraktivere Gestaltung
der Hauptstraße (neue Beleuchtungselemente) könnte dem dortigen Einzelhandel zu
Moers – eine Stadt für alle!
mehr Aufmerksamkeit verholfen werden. Vor allem junge Start – Ups haben nur selten
das Geld für Geschäftsräume: Diesen sollte die günstigere Anmietung von leerstehenden
Geschäftsräumen ermöglicht werden, die seitens der Stadt (in den ersten 12 Monaten)
finanziell subventioniert wird.
Wohnen – lebenswert und bezahlbar!
1. Wohnungs- und Obdachlosigkeit durch die Schaffung von sozial gefördertem
Wohnungsbau bekämpfen.
Durch steigende Mieten können sich immer mehr Menschen keine bezahlbaren
Wohnungen leisten.
2. Um die Zahl von Zweitwohnsitzen zu reduzieren und somit Wohnraum für hinzuziehende
Bürger frei zu machen, fordere ich die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer.
3. Baugenehmigungen beschleunigen.
4. Alternative Wohnformen schaffen
Ich möchte neben dem traditionellen Wohnungsbau auch alternative Wohnformen
(Mehrgenerationenwohnen oder Senioren -WGs) fördern. Hierzu müssen wir zusätzlich in
der Stadtverwaltung eine entsprechende Beratungsstelle schaffen.
Bürgermeisterkandidat Markus Helmich