Gestern ist das Hin und Her, das die FDP den Menschen in den letzten Tagen und Wochen zugemutet hat, zu einem Ende gekommen. Olaf Scholz hat Finanzminister Lindner entlassen. Damit ist die Ampelkoalition nun beendet. Der Grund für diesen Bruch der Koalition waren vollständig unterschiedliche politische Auffassungen darüber, wie wir als Gesellschaft den Krisen und Herausforderungen unserer Zeit begegnen sollen. Diese unterschiedlichen Auffassungen waren über den gesamten Zeitraum der Koalition sichtbar. Finanzminister Lindner hat mit seinem Papier und seinen ultimativen Forderungen diese Konflikte allerdings so zugespitzt, dass eine Einigung zum Bundeshaushalt nicht mehr möglich war.
Lindner hatte gefordert, die Löcher im Bundeshaushalt auf dem Rücken der arbeitenden Menschen zu schließen, mit Kürzungen bei Rente, Pflege, Sozialem und Klimaschutz. Diese Vorschläge konnte man nur als Provokation verstehen. Sie waren jedenfalls gegen die Interessen der Bevölkerungsmehrheit gerichtet und eine Kampfansage an die Millionen Beschäftigten und armen Menschen in diesem Land. Diese Löcher gäbe es gar nicht, wenn Lindner seinen Job als Finanzminister richtig gemacht hätte: Im Koalitionsvertrag warvereinbart, Steuerbetrug und -vermeidung intensiver zu bekämpfen. Davon ist nicht viel passiert: Jedes Jahr werden in Deutschland immer noch Steuern in Höhe von 125 Mrd. Euro hinterzogen, ohne dass der Finanzminister wirklich etwas dagegen getan hätte.
Eine Politik aber, die gesellschaftliche Herausforderungen auf dem Rücken der Bevölkerungsmehrheit löst und Reiche begünstigt, kann und darf die Sozialdemokratie nicht mittragen. Es war deshalb richtig und konsequent von Bundeskanzler Scholz, nicht auf Lindners Provokation einzugehen und ihn vor die Wahl zu stellen: Verantwortung zu übernehmen für die Menschen und die soziale Sicherheit in diesem Land – oder die Regierung zu verlassen. Mit den Neuwahlen werden nun auch die Menschen in Deutschland vor eine bedeutende Entscheidung gestellt: Lassen wir es zu, dass die Lasten der Krisen und Herausforderungen unserer Zeit von der Bevölkerungsmehrheit geschultert werden, während Einzelne, sehr reiche Menschen sich einen schlanken Fuß machen? Oder wollen wir diesen Herausforderungen solidarisch begegnen, die Lasten zusammen tragen und verantwortungsvoll verteilen? Wir stehen nun also vor einer Richtungsentscheidung. Die Sozialdemokratie hat sehr klar gemacht, in welche Richtung sie will.
