NRW lässt Mittel verfallen: Unverständnis der Wirtschaft
Das Land NRW hat 60 Millionen Euro Bundesmittel für den Straßenbau zurückgegeben. Dabei beklagen Politik und Verbände seit Jahren, dass zu wenig Geld in die Infrastruktur fließt. Dazu äußert Dr. Stefan Dietzfelbinger, Hauptgeschäftsführer der Niederrheinischen IHK, sein völliges Unverständnis:
„Wir haben schon jetzt viele Engpässe und Baustellen. Unsere Brücken sind marode. Die Lage ist dramatisch. Wir erwarten, dass das NRW-Verkehrsministerium alles dafür tut, um das verfügbare Geld zu verwenden. Nur wer fertig geplante Projekte in der Schublade hat, kann die finanziellen Mittel für den Bau nutzen. Hier brauchen wir mehr Tempo.“
Dass es auch anders geht, zeigt das Jahr 2021: Vor dem Regierungswechsel in NRW hat das Land 434 Millionen Euro vom Bund investiert. Das waren 36 Millionen Euro mehr als vorgesehen. „Unsere Unternehmen haben kein Verständnis für dieses Versäumnis des NRW-Verkehrsministeriums. Wir machen uns große Sorgen, dass Projekte wie der Neubau der Uerdinger Brücke deutlich später fertig werden. Streitereien darüber, wer zuständig ist, helfen nicht weiter. Land und Bund müssen endlich an einem Strang ziehen, die Initiative muss allerdings von NRW ausgehen“, fordert Dietzfelbinger.
Foto: © Niederrheinische IHK/Michael Neuhaus
