Fraktion Die Grafschafter sammelt Unterschriften für die Volksinitiative zur ersatzlosen Abschaffung der Straßenbaubeiträge in NRW
Ab Mittwoch, den 09.01.2019 von 9-12 Uhr (und dann jeweils von Di-Fr 9-12 Uhr) können Moerser Bürgerinnen und Bürger sich in die Unterschriftenliste zur Volksinitiative zur ersatzlosen Abschaffung der Straßenbaubeiträge in NRW eintragen. Gesammelt werden die Unterschriften im Büro der Fraktion Die Grafschafter, Neues Rathaus, Nordflügel, Büro 2.083, Tel. 02841/201183, fraktion-die-grafschafter@moers.de.
Gestartet wurde die Volksinitiative Ende des Jahres 2018 vom Bund der Steuerzahler NRW (BdST NRW), damit sich die (dies bisher ablehnende) CDU/FDP-Landesregierung erneut im NRW Landesparlament damit erneut beschäftigt. Benötigt werden dafür 66.000 Unterschriften binnen eines Jahres. Bisher wurden aber weit mehr als die doppelte Anzahl benötigter Unterschriften gesammelt. Um jedoch den Druck auf die CDU/FDP-Landesregierung zu erhöhen, werden weiterhin Unterschriften gesammelt. Dies unterstützt die Fraktion Die Grafschafter mit der Unterschriftenaktion in Moers.
Außerdem beschloss der Rat der Stadt Moers auf Initiative der Fraktion Die Grafschafter in seiner letzten 2018er Sitzung mehrheitlich (mit Gegenstimmen vom Bürgermeister, CDU und einer Grünen), die Volksinitiative vom BdST NRW, die die CDU/FDP-Landesregierung zur ersatzlosen Abschaffung der Straßenbaubeiträge auffordert, zu unterstützen.
Die beschlossene Forderung:
Der Rat der Stadt Moers fordert die Landesregierung auf, auch in NRW die Straßenausbaubeiträge in § 8 KAG ersatzlos zu streichen und einen gleichwertigen Ausgleich durch Zuweisungen des Landes im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs zu schaffen.
In der Begründung heißt es:
„Der Rat der Stadt Moers begrüßt, dass Landesregierung und Landtag eine Änderung des § 8 KAG NRW anstreben, mit dem bisher Städte und Gemeinden verpflichtet werden, Straßenausbaubeiträge von ihren Bürgern zu erheben. Die derzeitigen Straßenausbaubeiträge erreichen häufig fünfstellige Summen, die insbesondere für Familien und Rentner enorm belastend oder gar existenzgefährdend sein können. Sie sind zudem ungerecht, weil der wirtschaftliche Vorteil der Grundstückseigentümer nicht wirklich messbar ist und die Bemessung keinerlei Rücksicht auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Bürger nimmt. Eine Übernahme der Beiträge durch die Kommunen scheidet aus, weil viele von ihnen schon heute unzureichend finanziert und an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit sind. Aus diesen Gründen haben in den letzten Jahren bereits mehrere Bundesländer (Hamburg , Berlin, Bayern) mit Unterstützung aller demokratischer Parteien in den Landtagen die Straßenausbaubeiträge abgeschafft und durch Zuwendungen aus den Landeshaushalten an die Kommunen ersetzt. In weiteren Bundesländern (z.B. Niedersachsen, Rheinland-Pfalz) laufen derzeit gleichgerichtete Initiativen.“
Weitere Infos und Vordrucke zu der Unterschriftenliste unter:
https://www.steuerzahler-nrw.de/
https://www.facebook.com/steuerzahlernrw/
