Jan Dieren, Bundestagsabgeordneter für die Menschen in Moers, Krefeld und Neukirchen-Vluyn (SPD), verurteilt rechte Angriffe auf Politikerinnen und Politiker: „Rechte Kräfte versuchen mit Gewalt, das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Dem müssen wir uns entschieden entgegenstellen.“
Vergangenen Freitag wurde Matthias Ecke, SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl in Sachsen, attackiert und schwer verletzt. Beim Aufhängen von Wahlplakaten kam es zu einem Angriff, bei dem Ecke einen Bruch des Jochbeins und der Augenhöhle sowie Hämatome im Gesicht erlitt. Auch bei anderen Plakatierungsaktionen der Partei kam es nach Angaben der SPD Sachsen zu Einschüchterungsversuchen, Plakatzerstörungen und Beleidigungen.
Dieren betont, dass es sich hierbei um ein strukturelles Problem handele: „Es ist leider nichts Neues, dass Faschisten versuchen, linke Kräfte durch Angriffe einzuschüchtern. Offenbar wurden gezielt Sozialdemokraten und Grüne angegriffen. Damit wird versucht, jeden Funken progressiver Bewegung zum Erlöschen zu bringen.“
Eine Eskalation solcher Einschüchterungsversuche sieht er in der Ausweitung dieser Gewalt auch auf Personen, die öffentliche Ämter bekleiden: „Wenn jetzt rechte Schlägertrupps durch die Straßen ziehen, um Politiker zu attackieren, ist das nicht nur ein Angriff auf die parlamentarische Demokratie, sondern ein Versuch, den öffentlichen Raum zu einem von rechter Gewalt dominierten Angstort für viele Menschen zu machen. Es darf nicht passieren, dass jede Person, die nicht in das Weltbild von Rechten passt, zur potentiellen Zielscheibe von Gewalt wird. “
Die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten stieg im Jahr 2022 um 3,8 % im Vergleich zum Vorjahr auf 20.967 Delikte. Bund und Länder wollen in einer Sonderkonferenz nun darüber beraten, wie man Politikerinnen und Politiker besser vor dem steigenden Ausmaß an Gewalt schützen kann.Laut Dieren ist es vor allem wichtig, demokratische Strukturen zu stärken. Durch das Erstarken der AfD in Sachsen und Thüringen erhielten rechte Kräfte auch einen größeren gesellschaftlichen Rückhalt. Damit sich Rechtsextreme nicht flächendeckend organisieren können, brauche es einen starken demokratischen Zusammenhalt, der sich dem entgegenstellt.
Er selbst veranstaltet aktuell „Demokratiewerkstätten,“ in denen er darüber in den Austausch kommen möchte, wie das gelingen kann. Die nächste Demokratiewerkstatt findet am 11. Mai um 14.00 Uhr im Kulturzentrum „Fabrik Heeder“ (Virchowstraße 130) in Krefeld statt. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen teilzunehmen, um Anmeldung wird gebeten: Per E-Mail an jan.dieren@bundestag.de oder telephonisch unter 02841/929-471.
Fotografin: Chrisi Stark
