Dieren: Mitbestimmung weiterentwickeln bedeutet mehr, als ein digitales Schwarzes Brett schaffen
In der Bundestagsdebatte am gestrigen Donnerstag hat der Bundestag über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zu digitaler Betriebs-ratsarbeit beraten.
Jan Dieren, Bundestagsabgeordneter für die Menschen in Moers, Krefeld und Neukirchen-Vluyn (SPD), zeigte sich über den Inhalt des Antrags verwundert. In seiner Rede machte Dieren darauf aufmerksam, dass CDU/CSU sich in der letzten Wahlperiode noch gegen eine weitergehende Stärkung der Rechte von Betriebsräten in der digitalen Arbeitswelt gesperrt hät-ten und bemerkte dazu:
„Wer meint, man könne das Mitbestimmungsrecht auf die Höhe der Zeit bringen, indem man einfach das Etikett digital draufklebt, verkennt völlig die Bedeutung, die Betriebs- und Personalräte heute haben.“
Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Fraktion im Bundestag wies Dieren darauf hin, dass Betriebsräte schon das im Antrag von CDU/CSU geforderte Recht auf digitale Kommunikation im Be-trieb hätten und der Antrag daher kaum Ansätze für eine wirkliche Weiterentwicklung der Mitbestimmung enthielte. Er ergänzt: „Betriebsräte sind längst nicht die Verhinderer in den Unterneh-men, als die sie oft gezeichnet werden. Im Gegenteil: Viele Be-triebsräte arbeiten Tag für Tag daran, die Interessen ihrer Kol-leg:innen zu vertreten, indem sie ihre Unternehmen weiterentwi-ckeln, um einen sinnvollen Beitrag zu unserer Gesellschaft zu leis-ten.“ Die Ampelregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Mitbestimmung weiterzuentwickeln. Für Rückfragen steht Ihnen gern der Büroleiter, Herr Kolja Schumann, zur Verfügung.
