WIR fordern eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung noch in dieser Legislaturperiode
Angesichts der von den Krankenkassen für 2025 angekündigten Erhöhung der Pflegebeiträge
fordern wir, noch in dieser Legislaturperiode eine Reform der sozialen Pflegeversicherung auf
den Weg zu bringen. Die Probleme der Pflegeversicherung sind seit Jahren bekannt. Eine Lö-
sung darf nicht weiter aufgeschoben werden. Pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen
erwarten zu Recht, dass dieses existenzielle Risiko endlich ausreichend abgesichert wird. Schon
die Vorgängerregierungen sind hier ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden.
Als erstes muss die Pflegeversicherung von versicherungsfremden Leistungen entlastet werden,
wie es SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag auch versprochen hatten. Die Rentenver-
sicherung pflegender Angehöriger und die pandemiebedingten Kosten seien gesamtgesell-
schaftliche Aufgaben, die aus Steuermitteln finanziert werden müssten. Dadurch würde die Pfle-
geversicherung um etliche Milliarden Euro entlastet. Darüber hinaus muss die Pflegeversiche-
rung dauerhaft auf eine solide Basis gestellt werden. Wir fordern eine Solidarische Pflegegaran-
tie, die alle pflegebedingten Kosten übernimmt und in die alle entsprechend ihres Einkommens
einzahlen. Damit würden auch Einkommen aus Kapitalerträgen in die Finanzierung einbezogen.
Dies sei auch die Lösung des Problems steigender Eigenbeiträge, die Bewohnerinnen und Be-
wohner von Pflegeheimen finanziell zunehmend überfordern und in der häuslichen Versorgung
immer öfter zum Verzicht auf dringend notwendige pflegerische Leistungen führen.
Weiter abzuwarten, ist keine verantwortbare Option, die Bundesregierung muss jetzt handeln.
Eine ideologisch getriebene Blockadepolitik durch den kleinsten Koalitionspartner FDP ist keine
gute Grundlage für politisches Handeln der Ampel. SPD und Grüne müssen hier Haltung zeigen
und die dringend nötige Pflegereform durchsetzen. Die Unterstützung in der Bevölkerung wäre
ihnen gewiss.
Wir fordern
Eine Reform der sozialen Pflegeversicherung in dieser Legislaturperiode
Die Landesregierung muss endlich einen Rettungsschirm Altenpflege auflegen um weitere
Insolvenzen zu vermeiden
Die Ausbildungs – und Arbeitsbindungen müssen verbessert werden
Der Weg der „Tariflohnpflicht“ in der Altenpflege muss beendet werden und eine Tarifver-
tragsbindung muss hergestellt werden
Die Kostenträger müssen die erbrachte Leistung zeitnah bezahlen
Gegen den Ausverkauf der sozialen Landschaft in NRW!
Kommt alle und unterstützt die Aktion am Montag den 10.06.2024 um 11 Uhr an der Autobahnauffahrt
Moers Zentrum (Düsseldorfer Str.)
V.i.S.d.P. ver.di Betriebsgruppe SZ Schwafheim Hajo Schneider, Waldstr 148, 47447 Moers
