Carmen Weist, Fraktionsvorsitzende der SPD im Rat der Stadt Moers: „Wir werden mit unseren Bündnispartnern dem Haushalt von Wolfgang Thoenes zustimmen. Unserem Kämmerer ist das Kunststück geglückt wiederrum nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren, sondern auch wieder einen Überschuss, obwohl er 2019 auch noch den Wegfall von 3,4 Millionen aus dem Stärkungspakt auffangen musste.“
Atilla Cikoglu, Vorsitzender Jugendhilfeausschuss: „Gemeinsam mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die GRAFSCHAFTER haben wir im Integrationsrates der Kürzung der Haushaltsmittel für Vergaben von integrative Maßnahmen nur zeitlich begrenzt und im geringen Umfang (von 13.500 auf 8.500 Euro) zugestimmt. Begründet hatte die Verwaltung ihren Vorschlag auf dauerhafte Mittelkürzung (auf 3.500) damit, dass in den letzten Jahren nicht immer alle Mittel abgerufen wurden. Atilla Cikoglu hält dem entgegen, dass die derzeitige Antragslage nur eine Momentaufnahme ist. Eine dauerhafte Kürzung würde die dauerhafte wichtige integrationspolitische Arbeit erschweren.
Die eingesparten Mittel in Höhe von 5.000 Euro sollen dem Behindertenbeirat zur Verfügung gestellt werden.
„Wir haben zwei Jahre intensiv darum diskutiert das Jubiläumsfest des Behindertenbeirates: WIR SIND GESELLSCHAFT zu finanzieren. Mit Hilfe der Verwaltung wurde dann noch eine Lösung gefunden und das Fest war ein voller Erfolg. Ich hatte jetzt die Idee und habe dafür auch unsere Bündnispartner gewinnen können, die Mittel für den Integrationsrat nur einmalig, nur für 2019 auf 3.500 € zu kürzen, ab 2020 dann aber auf 8.500 € festzuschreiben und gleichzeitig 5000 € sozusagen umzuschichten und dem Behindertenbeirat zur Verfügung zu stellen. Es entstehen keine Mehrausgaben, die kompensiert werden müssen und der Behindertenbeirat kann endlich über Mittel verfügen, die ihm erstmals eine kontinuierliche, nachhaltige Arbeit zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am öffentlichen und kulturellen Leben ermöglicht. Wir hoffen, dass alle Beteiligten mit diesem Vorschlag zufrieden sind.“, so Atilla Cikoglu.
Fotos: Archiv-LB NRW
