Effizient beraten, gezielt handeln – CDU und SPD stärken Haushaltsdisziplin im Rat
Effizient beraten, gezielt handeln – CDU und SPD stärken Haushaltsdisziplin im Rat
Die Fraktionen von CDU und SPD im Rat der Stadt Moers haben einen gemeinsamen Antrag zur Änderung der Hauptsatzung in der heutigen Ratssitzung eingebracht. Ziel ist es, die Anzahl der bezahlten Fraktionssitzungen zu reduzieren, sowie eine Begrenzung der Anzahl Sachkundiger Bürgerinnen und Bürger, um Kosten zu senken und die Ratsarbeit effizienter zu gestalten.
Petra Kiehn, Vorsitzende der CDU-Fraktion, erklärt: „Wir tragen Verantwortung für den Haushalt. Es geht darum, den Haushalt zu entlasten und zugleich die Arbeitsfähigkeit des Rates zu sichern. Mit diesem Antrag setzen wir gezielt auf weniger Sitzungen und klare Strukturen. Gute Beratungen hängen nicht von der Zahl der Sitzungen oder Mitglieder ab, sondern von deren Qualität. Das stärkt die Effizienz und sorgt für ausgewogene Rahmenbedingungen in der Ratsarbeit.“
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Atilla Cikoglu, ergänzt: „Wir müssen auch bei uns selbst anfangen, wenn wir von anderen Einsparungen erwarten. Die Reduzierung ist ein Zeichen dafür, dass wir sorgsam mit den Ressourcen der Stadt umgehen – ohne die Qualität der demokratischen Arbeit zu gefährden. Eine starke Demokratie braucht keine übermäßige Sitzungsdichte, sondern Qualität in der Vorbereitung und Klarheit in den Beschlüssen.“
Der Antrag sieht vor, dass die jährliche Anzahl der Fraktionssitzungen mit Anspruch auf Sitzungsgeld von 180 auf 120 reduziert wird. Für Ausschussmitglieder soll die Zahl von 100 auf 60 gesenkt werden. Zudem soll pro Ratsmitglied künftig bis zu vier Sachkundige Bürgerinnen und Bürger benannt werden dürfen, maximal jedoch 35 pro Fraktion.
