Die Moerser CDU, SPD und Grüne haben einen Vorschlag für den Haushalt 2024 erarbeitet,
der am Dienstag im Rat der Stadt verabschiedet werden soll.
Moers. Die Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Moerser Rat haben
sich nach wochenlangen Verhandlungen auf einen Kompromiss verständigt, um das
Haushaltsdefizit für das Jahr 2024 in den Griff zu bekommen.
Der Kompromiss sieht unter anderem vor, dass die Grundsteuer B um 73 Punkte auf 813
Punkte und die Gewerbesteuer um 15 Punkte auf 495 Punkte erhöht wird. Außerdem sollen
Parkgebühren an der Mühlenstraße und am Friedrich-Ebert-Platz auf vier Euro pro Tag, 10
Euro pro Woche und 30 Euro pro Monat erhöht werden. Und auch die Vergnügungssteuer
soll leicht erhöht werden.
Man habe es sich „mit den Herausforderungen des Haushalts nicht leicht gemacht“,
unterstrich der SPD-Fraktionsvorsitzende Atilla Cikoglu. So schwierig wie jetzt habe er es
seit seiner Mitgliedschaft im Rat seit 2004 noch nie empfunden, eine Lösung für den Haushalt
zu finden. Aber nun habe man einen tragfähigen und zustimmungsfähigen Haushaltsentwurf
vorgelegt, der die Belastung auf breite viele Schultern verteilt. Die CDU habe keine Erhöhung
der Gewerbesteuer, die SPD keine der Grundsteuer gewollt, die Grünen schon früh die
Notwendigkeit eines Kompromisses angemahnt, der die Belastungen verteilt.
Durch die Hartnäckigkeit der Politik und den daraus resultierenden Einsparungen habe man in
den vergangenen Monaten das Defizit von ursprünglich 23 Millionen auf rund vier Millionen
drücken können, die jetzt mit den ergänzenden Entscheidungen abgedeckt würden. Und man
habe einen Nothaushalt mit gravierenden Folgen für soziale und kulturelle Einrichtungen
verhindern können. Wichtig sei auch, dass man sich Ende des Jahres gemeinsam anschauen
werde, wie sich die Situation bei der Gewerbe-und Grundsteuer verhält. Dort könnte es
möglicherweise zu Absenkungen kommen. Dazu müssten die Fakten aber erst vorliegen,
aktuell könne aber niemand Genaues sagen.
Den Beteiligten sei bewusst, „dass wir keine Dankesschreiben erhalten“ werden, ergänzte der
CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Gawlik. Aber hätte man Ende Dezember den Haushalt
verabschiedet, hätte man zehn Jahre lang jede Jahr 60 Punkte Plus bei der Grundsteuer
beschlossen. Der Kompromiss jetzt sei „ein Stück weit eine Rettungsmaßnahme“, um die
Verwaltung handlungsfähig zu erhalten. Die höheren Parkgebühren seien „vertretbar“, damit
beschädige man nicht den Handel. Es beträfe nur das Langzeitparken. Eine Steigerung des
Tagessatzes von zwei auf vier Euro sei „keine Wegelagerei.“ Bei der Gewerbesteuer habe man
sich dazu durchgerungen, „den Beteiligten ein Stück entgegenzukommen.“
Der Haushalt sei nicht aus dem Ruder gelaufen, weil man „feudal gelebt habe“, sondern
sich die Belastungen für die Kommunen in den vergangenen Jahren erheblich vermehrt
hätten, nannte Christopher Schmidtke (Grüne) auch die steigenden Zinslasten als Problem. Die
Lasten seien „fair verteilt“, in einem Nothaushalt hätte die Stadt einen viel größeren Schaden
genommen, wenn Maßnahmen nicht mehr finanziert werden könnten und Mitarbeiter nicht
mehr eingestellt werden würden. Die demokratischen Parteien stünden in der
augenblicklichen Situation, „wo wir überall über den Zusammenhalt der Gesellschaft
diskutieren“, in der Verantwortung, mit tragfähigen Kompromissen keinen Dissens in die
Gesellschaft zu tragen, machte seine Parteikollegin Gudrun Tersteegen deutlich.
