CDU-Fraktion ist bestürzt über den vom Kämmerer eingebrachten Haushaltsentwurf
Pressemitteilung CDU-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2024
Bei der gestrigen Haushaltseinbringung in der Moerser Ratssitzung, offenbarte der Kämmerer ein Finanzierungsloch von 23 Millionen Euro für den städtischen Haushalt 2024. Als einzigen Lösungsansatz präsentierte er das Geld bei den Bürgerinnen und Bürgern abzuholen. Entweder auf einmal durch eine Grundsteuer B Erhöhung von über 80 %, oder scheibchenweise über die nächsten zehn Jahre verteilt.
„Eine völlig unverhältnismäßige Härte, die alle Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt gleichermaßen trifft. Sowohl Eigentümer als auch Mieter.“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU Michael Gawlik.
„Wir erkennen an, dass viele Positionen im Moerser Haushalt von ‚Oben‘ auferlegt werden und nicht von uns beeinflusst werden können. Auch sehen wir ein, dass der Bund uns Aufgaben überträgt, ohne die dafür notwendige finanzielle Ausstattung zur Verfügung zu stellen. Jedoch ist das nur eine Seite der Medaille: Der Rat der Stadt Moers hat die Hoheit über den Haushalt, er hat Handlungsspielräume und das nicht nur bei den freiwilligen Leistungen, sondern auch bei der Ausgestaltung der verpflichtenden Leistungen. Auch wir müssen unsere Hausaufgaben machen und dürfen nicht nur auf andere zeigen. Leider ist die Mehrheit des Moerser Stadtrates nicht bereit diese Verantwortung zu übernehmen und weist sie sogar offen zurück. Das ist in der Ratssitzung mehr als deutlich geworden.“, führt der Fraktionssitzende weiter aus.
Die CDU-Fraktion hat zum sofortigen Handeln und Umdenken aufgefordert – offenbar vergeblich.
„Die von SPD und Grüne dominierte Ratsmehrheit machte weiter, als wäre nichts geschehen. So wurde ein Freibrief für die kommunale Wärmeplanung ausgestellt. Die Verwaltung räumte ein, dass die gesetzliche Verpflichtung bisher noch gar nicht bestehe, trotzdem wurde eine Beauftragung veranlasst, ohne dass konkrete Kosten dafür genannt wurden. Unser Vorschlag, die Entscheidung zu verschieben, wurde mehrheitlich abgelehnt.“, so Michael Gawlik.
Ein weiteres Beispiel sei der Antrag, die freien Verfügungsmittel des Integrationsrates zu verdreifachen.
„Ohne mit der Wimper zu zucken, stimmten SPD und Grüne dafür.“
In der Ratssitzung ging es auch um die Wirtschaftspläne der städtischen Tochtergesellschaften. Die CDU-Fraktion machte den Vorschlag diese nur vorläufig zu genehmigen mit einer 80-prozentigen Deckelung, um bei den Überlegungen, während der Haushaltsberatungen auch die städtischen Tochtergesellschaften mit im Auge zu behalten und sie bei Konsolidierungsmaßnahmen mit einbeziehen zu können. Auch der Vorschlag wurde abgelehnt. Demnach dürfen die städtischen Gesellschaften unabhängig von den Problemen der Mutter weitermachen wie bisher.
„Noch schlimmer als ein eingebrachter Haushalt mit einem Millionen-Loch, ist die Ignoranz der Ratsmehrheit, sich dieser Problematik zu stellen und Verantwortung zu übernehmen. Als CDU-Fraktion werden wir das nicht akzeptieren. Wir werden kämpfen. Wir werden arbeiten. Wir werden Ideen entwickeln und wir werden Vorschläge unterbreiten.“, so der Fraktionsvorsitzende weiter.
Foto: Symbolbild
