Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ibrahim Yetim, begrüßt die Einigung
von Union und SPD auf ein Einwanderungsgesetz.
„Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz erleichtern wir qualifizierten Fachkräften die
Arbeitsaufnahme in Deutschland und schaffen klare Kriterien, um die Erwerbsmigration zu steuern.
Darauf hat die SPD lange gepocht, denn Deutschland ist ein Einwanderungsland, das verlässliche
und transparente Regeln in der Einwanderungspolitik braucht“, erklärt Ibrahim Yetim. Während für
Akademiker bereits geringe Hürden bestehen, soll nun auch für qualifizierte Fachkräfte ohne
Hochschulabschluss der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden.
„Trotz guter wirtschaftlicher Lage herrscht weiterhin ein Fachkräftemangel, der durch den
demografischen Wandel und die Digitalisierung verstärkt wird. Um offene Stellen zu besetzen reicht
es nicht aus, nur inländische und europäische Fachkräfte in den Arbeitsmarkt zu bewegen. Wir
brauchen auch internationale Einwanderung, die mit diesem Gesetz nach klaren Regeln erfolgen
kann. Außerdem soll ein verlässlicher Aufenthaltsstatus für Geduldete geschaffen werden, die gut
integriert sind und arbeiten. Damit verhindern wir, dass Menschen abgeschoben werden, die selbst
für ihren Lebensunterhalt sorgen und zu Kollegen und Nachbarn wurden“, so Yetim.
