Statement von Oberbürgermeister Sören Link zum Konjunkturprogramm der Regierung
„Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung ist zum jetzigen Zeitpunkt der richtige Schritt. Es ist gut, die Familien zu entlasten und mit der Senkung der Mehrwertsteuer die Nachfrage und damit auch die Wirtschaft zu stärken. Dass der Bund sich stärker bei den Kosten für die Unterbringung von Sozialhilfeempfängern beteiligt, ist eine alte Forderung der Kommunen, der nun nachgekommen wird – gut so.
Die Entscheidungen der Bundesregierung werden aber nur dann ihre volle Wirkung entfalten, wenn die Kommunen endlich von der Altschuldenlast befreit werden. Hier ist jetzt die Landesregierung gefragt, eine Lösung für die betroffenen Städte in Nordrhein-Westfalen zu finden. Die betroffenen Kommunen im Ruhrgebiet brauchen eine langfristige Perspektive, die auch nach den kurzfristigen Einmaleffekten Handlungsfähigkeit für die Zukunft garantiert.
Die Landesregierung hat nun die Chance, für mehr Gerechtigkeit innerhalb des Landes zu sorgen. Ein Kind in Duisburg muss die gleiche Chance auf moderne Schulen oder ausgebaute Radwege haben, wie ein Kind in Düsseldorf. Das ist eine Frage von Gerechtigkeit, von Chancengleichheit. Dafür werde ich mich weiter einsetzen.“
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