Medienstatement zur Grundsteuerentscheidung des Duisburger Stadtrats
Alexander Kranki, Vorstandsvorsitzender von #WirtschaftfürDuisburg
„Als #WirtschaftfürDuisburg sehen wir die Neuregelung der Grundsteuer in Duisburg mit gemischten Gefühlen. Natürlich gilt: Ein einheitlicher Hebesatz kann für viele Unternehmen in Duisburg eine Entlastung bedeuten. Und in der wirtschaftlich schwierigen Phase, in der sich viele Betriebe derzeit befinden, ist jede Entlastung wichtig und willkommen.
Gleichzeitig bedauern wir ausdrücklich, dass durch die rechtliche Unsicherheit nun wieder Unruhe in eine Debatte kommt, die eigentlich bereits abgeschlossen war. Für Unternehmen wie für private Haushalte sind Verlässlichkeit, Planbarkeit und Rechtssicherheit zentrale Voraussetzungen.
Grundsätzlich bleibt unsere Position unverändert: Wir wünschen uns als Wirtschaft eine niedrigere Grundsteuer für alle – für die Unternehmen ebenso wie für die Privatleute, die als Beschäftigte, Fachkräfte und Familien das Rückgrat unseres Standorts bilden. Eine hohe Grundsteuer belastet am Ende den gesamten Wirtschafts- und Lebensstandort Duisburg.
Dabei muss man anerkennen, dass die Stadt in den vergangenen Jahren bei diesem Thema Schritte in die richtige Richtung gegangen ist. Das war wichtig und verdient Anerkennung. Aber ebenso klar ist: Ohne eine grundsätzliche Reform der Gemeindefinanzierung in Deutschland sind größere Fortschritte kaum zu erwarten. Solange Städte wie Duisburg im Strukturwandel überproportional Soziallasten tragen müssen, wird der Hebesatz strukturell zu hoch bleiben. Wenn Bund und Land diese Lasten nicht stärker übernehmen, werden Kommunen wie Duisburg dauerhaft nur begrenzte Spielräume für echte Entlastungen haben.“
Bildunterschrift:
Foto: Alexander Kranki, Vorstandsvorsitzender #WirtschaftfürDusiburg. (Foto: Unternehmerverband)
Über #WirtschaftfürDuisburg
Wirtschaft für Duisburg e. V. bündelt das unternehmerische Engagement in der Stadt und fördert die Entwicklung Duisburgs als Wirtschaftsstandort. Der Verein steht für einen konstruktiven Dialog mit Politik und Verwaltung. Er agiert als Themenplattform und unterstützt Initiativen aus dem Mitgliederkreis. Als Netzwerkplattform fördert er den Austausch unter den Mitgliedern.
Wirtschaft für Duisburg ist Teil der Unternehmerverbandsgruppe, einem der größten Arbeitgeberverbände in Nordrhein-Westfalen. Den sieben Einzelverbänden gehören bundesweit über 700 Mitgliedsunternehmen mit rund 100.000 Beschäftigten an.
Der Sitz von Wirtschaft für Duisburg ist das HAUS DER UNTERNEHMER in Duisburg-Buchholz.
