Planungsbeschleunigung wird zur Hängepartie für alle Projekte – Priorisierung greift für NRW zu kurz

Fast 900 Brücken in NRW müssen in den nächsten zehn Jahren saniert werden. Aktuell repariert die Autobahn GmbH des Bundes jedes Jahr rund 40. IHK NRW warnt: Wenn Industrie und Gewerbe gut erreichbar bleiben sollen, müsste die Zahl auf mindestens 90 steigen. Das bedeutet: Etwa alle vier Tage sollte eine Brücke fertig werden. Dafür brauchen wir ausreichende Kapazitäten genauso wie einen klaren politischen Willen, Entscheidungen über Bau und Instandhaltung schneller zu treffen.

Die immer stärkere Konzentration der Instandhaltungsmaßnahmen auf wenige, ausgewählte Autobahnabschnitte trägt dem Mangel Rechnung, wird aber die Probleme im Autobahnnetz insgesamt nicht lösen. „Eine Priorisierung allein führt nicht zu einer Beschleuni- gung“, meint Ralf Stoffels, Präsident von IHK NRW auch mit Blick darauf, dass sich die Bundesregierung am Donnerstag Abend erneut nicht auf die Eckpunkte zur Planungsbeschleunigung verständigen konnte. „Wir dürfen das außerordentliche, öffentliche Interesse an Schienen, Wasserwegen und besonders auch den Straßen nicht klein reden und aus dem Blick verlieren. Bei uns in NRW kommt, anders als in anderen Bundesländern, noch etwas hinzu: Große Wirtschaftszentren wie Düsseldorf, Essen oder Duisburg sind in der Regel gleich über mehrere Autobahnen angebunden. Sie haben innerstädtisch eine wichtige Funktion, sind aber auch die Grundlage, um Logistikdrehscheibe in Europa sein zu können. Daher wird es nicht reichen, weniger als ein Viertel der Autobahnen mit „höchster Priorität“ zu sanieren (s. Anlage), zumal bundesweit etwa ein Drittel des Netzes besondere Aufmerksamkeit erfährt.

Laut Antwort der NRW-Landesregierung, auf eine kleine Anfrage der FDP, zählen etwa die A40, die A42 oder die A57 nicht zu den Strecken, auf die besonders geschaut werden muss. Auch im Brückensanierungsprogramm des Bundes tauchen sie nicht auf. „Wir müssen die Entscheidung, ob und wie eine Maßnahme durchgeführt wird, signifikant beschleunigen, sonst bekommen wir ein Problem“, so Stoffels. „Der Güterverkehr ist das Rückgrat unserer Wirtschaft aber wir behandeln ihn zu schlecht.“

Wenn die Arbeiten nicht schneller werden, steige die Gefahr von Sperrungen, warnt IHK NRW. Ebenso könnte der Verkehr bei Geschwindigkeit oder Gewicht gedrosselt werden. Wo grundlegende Reparaturen ausbleiben und nur noch geflickt wird, gibt es mehr Baustellen, Staus und in der Folge oft lange Umwege. „Leistungsfähige Infrastruktur bleiben die Basis für unseren Wirtschaftsstandort“, wird Stoffels deutlich. „Wie verheerend die Auswir- kungen für alle Beteiligten sind, zeigt das Beispiel der A45-Brücke bei Lüdenscheid. Das darf sich nicht wiederholen. Positiv ist, dass nun von Seiten des Baurechts Bewegung in die Sache kommt.“

Die Ursache des Problems mahnen die IHKs in NRW schon lange an: „Mittel fehlen und Planungen dauern zu lange. Unsere Autobahnen werden nicht so instandgehalten, wie es notwendig wäre“, betont der Präsident. Er appelliert, keine Unterschiede zwischen den Verkehrsträgern und den Projekten zu machen. „Wir müssen insgesamt schneller werden, nicht nur bei der Bahn“. Außerdem sei die jetzt bekannt gewordene Einstufung des Autobahnnetzes in drei Instandhaltungsklassen zu prüfen. In NRW müsse ein großer Anteil des NRW- Netzes mit höchster Priorität saniert werden. Ein Aspekt, den das „Prioritäre Netz“ des Bundes vernachlässige: Die Niederlande sind für NRW der wichtigste Handelspartner. „Wir müssen neben der Nord-Süd-Achse auch die Verbindungen nach Westen, wie etwa die A2 und die A3, stärker in den Blick nehmen. Wenn wir doppelt so schnell genehmigen, haben wir zusätzliche Kapazitäten für viele weitere Straßenprojekte, die wir heute noch vor uns herschieben,“ erläutert der Verkehrspolitische Sprecher der IHKs in NRW, Ocke Hamann.

Autobahnen in NRW in Zahlen

In NRW gibt es rund 2.300 Autobahnkilometer. Für 900 km greift das Brückenmodernisie- rungsgesetz des Bundes (39 Prozent), 530 km gelten als prioritäres Netz (23 Prozent). Zum Vergleich: Das Autobahnnetz des Bundes umfasst 13.000 km Strecken, von diesen werden rund 7000 km im Rahmen des Brückenmodernisierungsprogramms besonders betrachtet (54 Prozent).

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