Der Hauptausschuss des Landesintegrationsrats fordert die Rücknahme der geplanten Haushaltskürzungen in den Integrations- und Sozialprogrammen NRWs
Der Hauptausschuss des Landesintegrationsrats fordert die Rücknahme der geplanten Haushaltskürzungen in den Integrations- und Sozialprogrammen NRWs
Der Hauptausschuss des Landesintegrationsrats NRW hat sich in seiner Sitzung am 23.11.2024 äußerst besorgt gezeigt über die für 2025 geplanten Haushaltskürzungen in den Integrations- und Sozialprogrammen NRWs und fordert das Landesparlament auf, diesen Kürzungen nicht zuzustimmen.
Es ist nicht nachvollziehbar, wieso gerade in einer Zeit, in der der gesellschaftliche Zusammenhalt und der Erhalt der Demokratie derart gefährdet ist, die „Förderung der Integration Eingewanderter und des Zusammenlebens in Vielfalt“ sowie die „Leistungen für die integrationspolitische Infrastruktur nach dem Teilhabe- und Integrationsgesetz“ um rund 8,2 Millionen Euro gekürzt werden sollen. Aus unserer Sicht ist es der falsche Zeitpunkt, um bei Maßnahmen gegen Rassismus, Antisemitismus, Antidiskriminierung und Islamismus-Prävention zu sparen. Die im Haushaltsplan vorgesehenen Kürzungen schwächen jedoch genau die Strukturen, die einen wesentlichen Beitrag zur Förderung demokratischer Werte in der Gesellschaft leisten. Als besonders problematisch erachten wir dabei die Komplettstreichung des Komm-An Programmteils II „bedarfsorientierte Maßnahmen vor Ort“, die auf das ehrenamtliche Engagement für Menschen mit internationaler Familiengeschichte sowie auf die immens wichtige Arbeit der Migrantenselbstorganisationen in den Kommunen zielen.
Wir kritisieren zudem die Planungen im Bereich Flucht und Asyl, darunter besonders die Einsparungen von rund 7 Millionen Euro im Programm „Soziale Beratung von Geflüchteten“. Dies wird unweigerlich zu einer Verschlechterung der Betreuungsqualität führen und die Integration von Geflüchteten massiv erschweren. Wir lehnen auch die umfangreichen Einsparungen in der Asylverfahrensberatung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ab. Damit läuft die Landesregierung Gefahr, ihrer gesetzlichen Verpflichtung des besonderen Schutzes vulnerabler Gruppen nicht mehr nachkommen zu können. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, Unterstützungs- und Beratungsstrukturen für Geflüchtete zu verbessern. Insgesamt konterkarieren die geplanten Einsparungen in zweistelliger Millionenhöhe diese Absicht jedoch stark. Vielmehr werden bisher gut funktionierende Strukturen zerstört und die integrationspolitische Infrastruktur geschwächt.
Der Hauptausschuss des Landesintegrationsrats NRW sieht in den 32.000 Teilnehmer:innen der „NRW bleib sozial!“ Kundgebung in Düsseldorf am 13.11.2024 ein deutliches Signal derjenigen, die sich tagtäglich für gesellschaftliche Teilhabe und Zusammenhalt engagieren. Der Hauptausschuss fordert daher das Landesparlament NRW auf, sich in der kommenden zweiten Lesung zur Beratung der Haushaltspläne vehement gegen die geplanten Kürzungen in den Integrations- und Sozialprogrammen einzusetzen.
Foto: LokaleBlicke
