Kreishaushalt: FDP-Kreistagsfraktion stellt vier Einspar-Anträge – Als Vorbild vorangehen
Kreishaushalt: FDP-Kreistagsfraktion stellt vier Einspar-Anträge – Als Vorbild vorangehen
Kreis Kleve. Bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfes 2025 für den Kreis wurde für die FDP Kreistagsfraktion deutlich, dass die Steigerungen der Ausgaben, z.B. durch Tarifsteigerungen und Verteuerungen der Betriebskosten mit Einsparungen aufgefangen werden müssen. So hinterlassen die immer weiter steigenden Sozialkosten auch im Kreishaushalt ihre Spuren. „Da auch die Städte und Gemeinden finanziell unter Druck stehen, kann und darf die Reaktion des Kreises nicht einfach die Erhöhung der Kreisumlage sein“, beschreibt der FDP-Fraktionsvorsitzende Ralf Klapdor das Problem und sieht Einsparungen als Gebot der Stunde.
„Wir möchten die Erhöhung der Kreisumlage für die 16 Städte und Gemeinden des Kreises so gering wie möglich halten. Des Weiteren wollen wir wenige Einschnitte der freiwilligen Leistungen des Kreises für die Bürgerinnen und Bürger erreichen. Aber angesichts der Kostensteigerung ist das Sparen an Kreisausgaben unausweichlich, da weitere Schulden generationsungerecht sind. Hier müssen alle gemeinsam umdenken und gemeinsam an einem Strang ziehen“, begründet Klapdor und hofft, dass sich die anderen Kreistagsfraktionen und -Gruppen dieser Sichtweise anschließen und nicht über Mehrausgaben, sondern Einsparungen nachdenken.
Bei den zwei Haushaltsklausuren der FDP Kreistagsfraktion wurden daher vier Anträge zu Einsparmöglichkeiten erarbeitet. Dabei schlagen die Liberalen u.a. eine über 9-prozentige Kürzung der Sachmittel für die Kreistagsfraktionen und -gruppen vor. „Angesichts der prekären Haushaltslage ist es für uns wichtig, dass die Fraktionen und Gruppen als Vorbild vorangehen“, erklärt Klapdor nach der FDP Haushaltsklausur, dass diese Kürzung einen Einsparbeitrag leiste und gleichzeitig die politische Arbeit keineswegs gefährde.
Zudem beantragt die FDP Fraktion den Verkauf von Teilen der RWE Aktien des Kreises im Wert von 3 Mio. Euro, um die Liquiditätssicherung durch die Kassenkredite zu reduzieren. „Ursprünglich als Instrument zur kurzfristigen Überbrückung von Liquiditätsengpässen gedacht, werden Kassenkredite zunehmend genutzt, um laufende Ausgaben zu finanzieren. Diese Entwicklung wollen wir für den Kreis Kleve unbedingt vermeiden“, heißt es in der Begründung der Freien Demokraten auch hinsichtlich der Zinsrisiken in Kombination mit den Tilgungsverpflichtungen.
Der Haushalt könnte nach Ansicht der Liberalen auch durch eine einmalige Einsparung um 1 Mio. Euro in diesem Jahr im Bereich der KKB (Kreis Kleve Bauverwaltungs-GmbH) entlastet werden. Die Förderkulisse am Wohnungsmarkt ist derzeit so attraktiv ausgestaltet, dass auch im Kreis Kleve in erheblichem Ausmaß Förderanträge privater Investoren vorliegen und daher „bei den Aktivitäten der KKB etwas gestreckt werden kann“.
Beim vierten Antrag stellt die FDP-Kreistagsfraktion nicht die Notwendigkeit des Ausbaus des ÖPNVs in Frage, sieht jedoch für 2025 Einsparpotential. Da die Umsetzung weiterhin schrittweise erfolgen werde, geht Klapdor davon aus, dass der Gesamtansatz noch nicht in 2025 benötigt wird: „Daher sehen wir ein Einsparpotential für 2025 in Höhe von ungefähr 500.000 Euro für die beiden Haushaltspositionen Schnellbusnetz I (VRR AöR) und das Schnellbusnetz II (ÖPNV-Offensive) gemeinsam.“
Dazu macht Klapdor in der Antragsbegründung deutlich: „Mit den Schnellbusnetzen I und II geht der Kreis Kleve in eine große finanzielle Vorhand. Dabei ist derzeit unklar, inwieweit diese Linien sich durch Nutzung refinanzieren, da durch die spezielle Abrechnungslogik des VRR erst in drei Jahren ersichtlich ist, inwiefern eine Teilrefinanzierung stattfindet. In der Zwischenzeit muss der Kreis Kleve die kompletten Schnellbusnetze in einer Höhe von 8.000.000 € aus eigener Hand finanzieren.“ Aus Sicht der FDP ist bei dieser ungewissen Refinanzierung und eventuellen Preissteigerungen im Bereich der Betriebskosten „ein Ausbau verantwortungsvoll, der auch auf Dauer garantiert werden kann“. Daher verstehen die Liberalen ihren Antrag auch als Warnung, dass freiwillige Leistungen zukünftig nur bei soliden Kreisfinanzen möglich sein werden.
„Aufgrund der wirtschaftlichen Probleme in Deutschland müssen wir in den nächsten Jahren eher von einer Verstärkung der Probleme durch wegbrechende Steuereinnahmen ausgehen“, befürchtet Klapdor und fordert die Intensivierung der Sparbemühungen auf Kreisebene als „Gebot der Stunde“. Grundsätzlich empfiehlt die FDP Fraktion schon für das Jahr 2025 weitere Sparmaßnahmen zu beantragen und zu beschließen, um nicht bei steigenden Kosten in den nächsten Jahren für den Kreishaushalt die „Notbremse“ ziehen zu müssen. Klapdor macht abschließend deutlich, dass „die Kreistagsfraktionen nicht nur für das Jahr 2025 planen müssen, sondern dass die Haushaltsberatungen schon vorausschauend zu führen sind“.
