Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Moers hat auf Ihrer Haushaltsklausur die aktuellen
Vorschläge der Verwaltung beraten und diskutiert.
Moers. „Da schwingt sehr deutlich Populismus mit“ – die SPD-Fraktion im Rat der Stadt
Moers hat auf ihrer Haushaltsklausur am Wochenende ihren Unmut über die Vorschläge des
Moerser Bürgermeisters Christoph Fleischhauer in Sachen Beschneidung des politischen
Mandats zum Ausdruck gebracht.
Natürlich könne man im Vergleich mit anderen Kommunen auf die Anzahl der Sitzungen
insgesamt schauen – darüber gebe es innerhalb der Politik das entsprechende Bewusstsein
und auch in der jüngsten Vergangenheit bereits politischen Beschlüsse. In der eigenen
Fraktion handele man in dieser Frage bereits mit Augenmaß, sagte Cikoglu.
Wenn man darüber rede, dann sei das eine Frage, bei der sich die Fraktionen in Abstimmung
miteinander neu positionieren und dazu Vorschläge machen sollten. „Hätte Bürgermeister
Fleischhauer gesagt: Politik, beschäftigt Euch doch bitte mit dieser Frage, dann hätte das
einen anderen Zungenschlag“, so Cikoglu.
„Aber in einer Haushaltsdebatte seitens des Bürgermeisters aktiv einen solchen Vorschlag
zu machen, erzeugt den Eindruck, die Politik würde zu viel Geld erhalten – wobei diese
neben dem Beruf schon einen hohen zeitlichen Anspruch für dieses Ehrenamt benötigt.“
Aus Sicht der SPD-Fraktion sei das „zunächst einmal ganz schlechter Stil nach dem Motto:
Wenn die Politik das nicht mitmacht, heißt das, der Bürger muss mehr Grundsteuer B
bezahlen. Dieser erzeugte Eindruck, der ist schadhaft für das öffentliche Ansehen von
Politik und Demokratie.“
Die weitergehenden Vorschläge, in der Ausschussstruktur sparen zu wollen, wäre noch dazu
ein Sparen am falschen Ende. „Wir ehrenamtlichen Mandatsträger sind vom Bürger gewählt
worden, um mit der Verwaltung gemeinsam die Geschicke der Stadt zu leiten, aber auch um
die Verwaltung zu kontrollieren.“
Die Politik müsse die Möglichkeit haben, ihre Kontrollfunktion angemessen wahrzunehmen.
„Wenn ein Bürgermeister und Verwaltung aber deren Möglichkeiten beschneiden will, zeigt
dies das grundlegende Verständnis gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und den von
ihnen gewählten Volksvertretern. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass eine Kontrolle
notwendig und auch erforderlich ist.“
Die abgeänderten Haushaltsvorschläge der Verwaltung beinhalteten bereits Elemente, die
die SPD-Fraktion schon länger diskutiert – wie beispielsweise höhere Ausschüttungen durch
Stadttöchter wie der ENNI, Nutzung der globalen Minderausgaben sowie Einsparpotentiale
bei den Personalkosten. Man zeige sich für diese Gedanken grundsätzlich offen, so Cikoglu.
Die SPD-Fraktion bleibe allerdings bei ihrem grundlegenden Ziel, ohne eine Erhöhung der
Grundsteuern auszukommen. „In Zeiten, wo die Menschen eh schon viele Belastungen
tragen müssen, wollen wir alles versuchen, um weitere Belastungen zu vermeiden. Der
Motor dieser Stadt sind die Bürgerinnen und Bürger “ Es gebe da auch noch andere
Optionen.
Da sich die Fraktionen darauf verständigt haben, dass der Haushalt am 20. März nicht
verabschiedet wird, sondern dazu erst im Mai eine Entscheidung fallen soll, bestehe jetzt die
Möglichkeit, mit den anderen Parteien im Rat verantwortungsvolle Gespräche über den
Ausgleich des Haushalts zu führen. „Wir wollen da einen breiten demokratischen Konsens“,
so der SPD-Fraktionsvorsitzende.
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SPD-Fraktionsvorsitzende Atilla Cikoglu Foto: Foto Rhein Ruhr
