Pressemitteilung der SPD Moers
Die Moerser SPD-Fraktion positioniert sich in einer ersten Reaktion zu den Kennzahlen des Haushalts 2024
Moers. Wir werden mit der Situation verantwortungsbewusst umgehen – so reagiert die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Moers auf die von der Verwaltung eingebrachten Kennzahlen für den Haushalt 2024 und die Jahre bis 2027.
Angesichts der Signale aus der Bundes-und Landespolitik habe man mit einem Defizit sicher rechnen können, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt, Atilla Cikoglu.
Dass es mit 23 Millionen Euro für 2024 und insgesamt bis 2027 bei 96 Millionen Euro liegen könnte, damit ein Haushaltssicherungskonzept nötig werden wird, sei für die Stadt sicher eine nicht leicht zu bewältigende Situation. Dazu kämen noch notwendige Investitionen in die Bereiche offener Ganztag und Kita.
Natürlich wünsche sich keine Partei eine Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer, sagte Cikoglu im Rat. Man werde sorgsam und bewusst mit jeder einzelnen Position im Haushalt umgehen. „Wir wollen uns eine solide Meinung dazu bilden. Dazu werden wir uns auch Zeit nehmen“, machte er deutlich, dass er angesichts der aktuellen Rechtsunsicherheit und der Komplexität der Situation nicht mit einer Verabschiedung des Haushalts im März rechnet.
Dabei müsse man auch im Auge behalten, inwieweit sich die Kennzahlen von Bund und Land in den kommenden Wochen tatsächlich noch ändern.
Der Kämmerer der Stadt, Wolfgang Thoenes, hatte am Mittwoch einen Haushaltsentwurf vorgelegt, nachdem die Stadt für das Haushaltsjahr 2024 mit einem Defizit von 23 Millionen und bis 2027 mit 96 Millionen Euro rechnet. Als wesentliche Gründe hatte er den Wegfall der Isolierung der Gelder zur Bewältigung von Pandemie und Ukraine-Krieg und die vielfältigen Aufgaben benannt, die die Statik kommunalen Wirtschaftens berühre.
Wie Thoenes befürwortet Cikoglu die Haltung, bei den freiwilligen Leistungen nicht zu sparen. „Der Kämmerer hat klar gesagt, dass er das nicht für zielführend hält. Das sehen wir grundsätzlich auch so.“ Denn mit solchen Kürzungen, die in sinnvolle Projekte und gewachsene Strukturen eingreife, werde man das strukturelle Haushaltsproblem nicht lösen. Das gelte auch für den Bereich Soziales.
Foto: Symbolbild
