Dieren: historischer Fehler von CDU/CSU
Der Bundestagsabgeordnete Jan Dieren (SPD) kritisiert das gemeinsame Stimmverhalten im Bundestag von Abgeordneten von CDU/CSU und AfD scharf. In der Bundestagssitzung am Mittwoch hatte die Union zwei Anträge für eine härtere Gangart gegenüber Geflüchteten und mehr Befugnisse für Geheimdienste eingebracht. Friedrich Merz hatte im Vorfeld angekündigt, ihm sei es „gleichgültig“, ob eine Mehrheit für diese Anträge nur mit Stimmen der AfD zustande komme. Eine Mehrheit für den Unions-Antrag kam mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und AfD sowie einigen fraktionslosen Abgeordneten zusammen. Zum ersten Mal ist damit eine Mehrheit im Bundestag nur mit Stimmen einer rechtsextremen Partei zustande gekommen.
Für Freitag ist die abschließende Lesung eines Gesetzesentwurfs der Union vorgesehen, auch hier zeichnet sich ab, dass die Union bei der Abstimmung auf die Stimmen der AfD setzt. Jan Dieren bezeichnet die Zusammenarbeit von CDU und CSU mit der AfD am Mittwoch als historischen Fehler. Er fordert die Mitglieder der Unionsparteien auf, klarzumachen, dass sie einer Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD nicht zustimmen: „Eine Zusammenarbeit demokratischer Parteien mit der AfD ist brandgefährlich und darf es nicht geben. Ich weiß, dass es viele Menschen mit Anstand in der Union gibt, für die eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen nicht in Frage kommt. Sie müssen jetzt dafür sorgen, dass Merz diesen gefährlichen Weg nicht weitergeht.“
Die Zusammenarbeit der Union mit Rechtsextremen heute mahne an das Zusammenwirken von Konservativen und Rechten in der Weimarer Republik, an deren Ende schließlich die Machtübergabe an Hitler und die NSDAP stand. Unionschef Merz breche mit seinem Vorgehen ein Versprechen. Noch vor Wochen hatte er mit den anderen Fraktionen vereinbart, keine Anträge einzubringen, für die man auf die Stimmen der AfD angewiesen wäre.
Dieren betont, dass man der Wut und Enttäuschung in der Gesellschaft politisch anders begegnen müsse: „Viele Menschen sind zurecht frustriert und wütend. Viele fühlen sich abgehängt. Aber unsere Antwort auf das Erstarken der AfD und anderer rechter Bewegungen muss eine der sozialen Gerechtigkeit sein. Wir stehen vor einer Richtungsentscheidung. Auf der einen Seite ist ein Weg, auf dem die Reichen und Mächtigen noch reicher und mächtiger werden. Das ist der Boden, auf dem Armut, Perspektivlosigkeit, Frust und Wut weiter gedeihen. Was wir brauchen, ist mehr soziale Gerechtigkeit. Nicht weniger. Das ist unsere Antwort und unsere Alternative.“
