„Das wäre ein bedauerlicher schlechter Schritt“
Die SPD-Fraktion im Moerser Rat nimmt Stellung zur möglichen NIAG-Ansiedlung in Kamp-
Lintfort – und kritisiert Bürgermeister Fleischhauer
Moers. Es wäre ein bedauerlicher schlechter Schritt für Moers – so bewertet die SPD-
Fraktion im Rat der Stadt Moers den möglichen Wegzug der NIAG nach Kamp-Lintfort. Als
„bedauerlich schlecht“ wertet die SPD-Fraktion auch die Rolle der städtischen Wirtschafts-
förderung und des Moerser CDU-Bürgermeisters Christoph Fleischhauer.
Denn dass es seitens der NIAG in Moers eine Verkehrswende Richtung Elektromobilität
geben würde, war lange bekannt. Die Elektrobusse wurden bereits im Jahr 2021 bestellt,
Fleischhauer bereits 2022 von der NIAG über die Option eines möglichen Wegzugs
informiert.
Anstatt diesen Sachverhalt öffentlich zu machen und gemeinsam mit der Politik nach einer
Lösung zu suchen, die den Vorstellungen der NIAG hätte gerecht werden können, wurde die
Politik erst auf Nachfrage der SPD in den Ausschüssen darüber informiert.
Und es sei für die Verwaltung klar gewesen, dass der alte NIAG-Standort für die
Unterbringung der Busse nicht ausreicht. Zu möglichen Ausweichstandorten sei der Politik
nichts vorgelegt worden.
„Das Vorgehen der CDU-geführten Verwaltung in dieser Frage war nicht transparent“,
kritisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Atilla Cikoglu. „Wir wissen auch nicht, wie offensiv
die Stadtspitze überhaupt für den Standort Moers und andere Alternativen bei der NIAG
geworben hat“, so Cikoglu. Das sei aber ihre vordringlichste Aufgabe. Und: Das Verfahren
sei ja offiziell noch nicht am Ende. „Da sollte die Verwaltung nochmal alles versuchen.“
Der CDU-Bürgermeister habe es in jedem Fall versäumt, schnell zu reagieren. „Die
Wirtschaftsförderung fällt unmittelbar in seinen Aufgabenbereich. Und: Er hätte die
Verkehrswende zur Chefsache machen müssen.“ Diesen Nachweis habe er in diesem
konkreten Fall nicht erbracht.
Die Kritik der CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Julia Zupancic an der ungenutzten
Kohlenhuck-Fläche und an einer angeblichen „Wirtschaftsfeindlichkeit“ der
Mehrheitsfraktionen im Rat gehe ins Leere. Sie lenke von der tatsächlichen Untätigkeit der
CDU-Verwaltungsführung ab, die von dem Konzept Handlungsprogramm Wirtschaft Moers
rein gar nichts umsetze.
Auch dem Moerser CDU-Landrat Ingo Brohl dürften die Pläne der NIAG bereits seit
längerem bekannt sein. Eine politische Initiative pro Moers lasse sich auf den verschiedenen
Ebenen nicht erkennen.
Foto: Symbolbild
