"Sanierung der städtischen Finanzen in Moers verläuft in geordneten Bahnen"
Lob und Kritik vom Bund der Steuerzahler NRW für den Haushaltsentwurf 2019
Fraktion Die Grafschafter berät den Haushaltsentwurf Moers 2019 mit Eberhard Kanski vom Bund der Steuerzahler NRW im 12. Jahr
„Keine Steuererhöhung, ein Etatüberschuss und weiter sinkende Schulden – die Sanierung der städtischen Finanzen in Moers verläuft in geordneten Bahnen“ so lautete das Fazit zum vorliegenden Haushaltsentwurf 2019 der Stadt Moers von Eberhard Kanski vom Bund der Steuerzahler NRW. Die Fraktion „Die Grafschafter“ hatte Kanski in diesem Jahr bereits zum zwölften Mal wieder in ihre Fraktion eingeladen, um mit ihm über den Etatentwurf 2019 zu diskutieren.
Nicht zufrieden war Kanski mit dem sehr hohen Steuersatzniveau in Moers. Der Grundsteuer B-Hebesatz liegt bei 740 Prozentpunkten und ist damit deutlich höher als der sog. fiktive Hebesatz, nach dem das Land die Schlüsselzuweisungen berechnet. Dieser Steuersatz liegt im nächsten Jahr bei 443 Punkten. Auch die Gewerbetreibenden und Landwirte in Moers zahlen im Landesvergleich sehr hohe Abgaben, wie Eberhard Kanski den Kommunalpolitikern erläuterte.
Lob dagegen gab es dafür, dass Moers vier Jahre ohne Steuererhöhungen auskam und für den Schuldenabbau. Im laufenden Jahr 2018 wird der Schuldenberg von 655 Millionen Euro auf gut 625 Millionen Euro abgetragen. Im nächsten Jahr (2019) stehen weitere Kredittilgungen an: Wird der Planentwurf umgesetzt, so stehen Ende 2019 nur noch 584 Millionen Verbindlichkeiten in den Büchern. Diese erfreuliche Entwicklung setzt aber voraus, dass das vorliegende Sparpaket nicht aufgeschnürt wird. Unterjährige ungeplante Mehreinnahmen etwa bei der Gewerbesteuer dürften nicht verfrühstückt werden, sondern müssen in die Etatsanierung fließen, so Kanski abschließend.
Foto: Die Grafschafter
(v.l.n.r. Wolfgang Burhans, Eberhard Kanski, Astrid Schulze, Claus Peter Küster)
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