Liberale Union setzt sich für umfassende Sparmaßnahmen zur Vermeidung der Steuererhöhung ein
Die Liberale Union setzt sich für die Einführung umfassender Sparmaßnahmen ein, um einen ausgeglichenen Haushalt ohne Steuererhöhungen zu erreichen. Den entsprechenden Antrag hat die Fraktion jetzt dem Stadtrat vorgelegt.
Bürgermeister Christoph Fleischhauer verkündete vor wenigen Wochen “Moers ist pleite” – eine Aussage, auf die nach Meinung der Liberalen Union auf keinen Fall mit einer Steuererhöhung zum Nachteil der Moerser Bürgerinnen und Bürger reagiert werden darf. Ganz im Gegenteil: “Moers hat ein Ausgabe- und weniger ein Einnahmeproblem” weiß Martin Borges, FDP-Ratsherr und Vorsitzender der Liberalen Union. Angesichts der bedrohlich erscheinenden Finanzlage hat die Liberale Union zum Abschluss ihrer Haushaltsberatungen eine Reihe von Vorschlägen eingebracht, um die finanzielle Stabilität der Stadt zu sichern.
So beantragt die Fraktion etwa die Veräußerung und die Entwicklung des Terheydenhauses und des Weißen Hauses am Park und spricht sich für die Entwicklung eines gastronomischen Leuchtturms mit Strahlkraft am Schloss aus. Den Umbau des Weißen Hauses zu einer großen Spielstätte lehnt die Fraktion deshalb entschieden ab.
Weiterhin ist sich die Liberale Union sicher, dass noch mehr Geld gespart werden kann, etwa bei den Personalkosten. “Die Verwaltung möchte jetzt schon vier Millionen Euro bei den Personalkosten sparen, da sie einen Großteil der Stellen nicht besetzen kann. Wir wissen: Hier ist noch mehr drin”, so Fraktionsvorsitzender Noel Weinberg. Weiterhin betont die Liberale Union, dass die Arbeit der Verwaltung sowie ihre Abläufe und Dienstleistungen weiter digitalisiert werden müssen, um Kosten zu senken und Effizienz zu steigern.
“Die anhaltend schlechte finanzielle Lage in unserer Stadt erfordert ein Umdenken auf allen Ebenen, insbesondere bei unseren Ratskollegen. Deswegen fordern wir zum Sparen auf ganzer Linie auf! Wir sind einer freiwilligen Haushaltssicherung zum Schutz der Stadtfinanzen nicht abgeneigt”, sagt Noel Weinberg.
Foto: Symbolbild
