Moers

CDU sieht SPD-Vorschlag zum Etat 2020 nur “als Pflaster” – wird aber der Idee wahrscheinlich zustimmen

3,7 Millionen Euro  – das ist die magische Zahl, mit der sich die Stadt Moers herumschlagen muss. 3,7 Millionen Euro fehlen in der Kasse, weil zum Beispiel von Land und Bund Kosten einfach aufgedrückt werden. Allein das neue Unterhaltsvorschussgesetz zwingt der Stadt Moers zusätzlich 1,9 Millionen Euro auf. Und auch die Kosten bei der Flüchtlingsunterbringung werden längst nicht mehr von der Landes voll erstattet. Als  Stadtkämmerer Wolfgang Thoenes  im Oktober 2019 vorschlug, zum Ausgleich die Grundsteuer B von 740 auf 875 Prozent zu erhöhen, lehnten die Ratsfraktionen diese Idee ab. Eine Alternative kam Anfang Januar von der SPD:  Unternehmen, an denen die Stadt beteiligt ist, also zum Beispiel ENNI, Wohnungsbau Stadt Moers oder auch die Kultur GmbH, sollten ihre jährlichen Erlöse – so Enni rund 1,9 Millionen Euro – nicht der Rücklage und dem Stammkapital zuführen, sondern an den Stadt-Etat überweisen. Auch die Sparkasse am Niederrhein könnte als kommunales Geldinstitut ihren Beitrag dazu leisten.  Rund 3,2 Millionen Euro seien im laufenden Jahr zu erwarten, ohne dass diese Unternehmen gefährdet würden. Weitere 500 000 Euro soll die Stadt bei ihren Aufwendungen einsparen.

Obwohl eine endgültige Bewertung  durch die Ratsfraktionen noch aussteht,  meldet CDU-Fraktionsvorsitzender Ingo Brohl Bedenken an. “Was die SPD jetzt im Wahlkampfjahr (…) als eigene Megalösung oder gar einen Plan verkauft, ist nur ein Pflaster auf eine weiterhin klaffende Wunde. Diese hat sie selbst der Stadt über jahrelange Verweigerung von ehrlicher Haushaltspolitik zugefügt. Dieses Pflaster ist ein kostspieliger Buchungsvorgang. Er verhindert zwar für dieses Jahr eine Grundsteuererhöhung, was unser gemeinsames Ziel ist, macht die Stadt aber durch Besteuerung der Buchungen eher ärmer als reicher” Ein echter Sparwille und Umdenken sei bei der SPD weiterhin nicht zu erkennen.

Die CDU-Fraktion werde erst in der nächsten Woche dieses „kostspielige Pflaster“ bewerten. Brohl kann sich aber vorstellen, dass die CDU sich dem nicht verweigere. Die Schwächung des Eigenkapitals der ENNI  sei aber höchstproblematisch: „Nachdem der alte ENNI-Vorstand seit Jahren nur Maßnahmen, wie die Kanalsanierung in der Innenstadt, angekündigt hatte, ist in den letzten Sitzungen des Verwaltungsrates durch den neuen Vorstand sehr deutlich aufgezeigt worden, welche Baustellen offen, welche Problemlagen da sind und welch immenser Finanzierungsbedarf dabei besteht.” (UM/LB)

Foto: Archiv LB

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